Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell hat die JA-Parole zur NoBillag-Initiative beschlossen. Dies in erster Linie aus zwei Gründen: Erstens wird die Doppelbelastung von Privathaushalten und Unternehmen unverändert als falsch beurteilt. Und zweitens ist der Vorstand überzeugt, dass staatliche Quasi-Monopole eine untaugliche Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sind. Keine Rolle spielen bei den Entscheidungen der IHK St.Gallen-Appenzell politische und taktische Überlegungen. Immer geht es um die Sache. Nicht ganz überraschend weichen die regionalen Befürworter zwangsfinanzierter Medien dieser Grundsatzdiskussion aus und machen stattdessen aus der Abstimmung zum nationalen Service public eine Schicksalsfrage für ihren eigenen, subventionierten Fernseh- und Radiosender. Dabei wird Entscheidendes unter den Tisch gekehrt:

Trostpreis

Nimmt man den Bevölkerungsanteil als Massstab, dann liefern die Haushalte und die Unternehmen der Kernregion Ostschweiz gegen 100 Millionen Franken an Billaggebühren ab. Der regionale Fernsehsender TVO erhält davon 2,6 und der Radiosender Toxic.fm 0,5 Millionen Franken. Zudem unterhält die SRG in der Ostschweiz ein Regionalstudio mit 14 Journalisten. Im Vergleich: In der Südschweiz arbeiten weit über 1000 SRG-Angestellte. Nicht besser sieht es in der nationalen Berichterstattung aus. Die SRG ist in der Deutschschweiz auf die Grossregion Zürich fokussiert. Im nationalen Fernsehen und Radio findet die Ostschweiz nur ausnahmsweise statt.

Mediale Zwangsjacke

Das Bundesgesetz und die Verordnung über das Radio und Fernsehen lesen sich wie eine Mischung aus kommunistischem Manifest und kriegswirtschaftlicher Notstandsgesetzgebung. Auf weit über hundert Seiten wird den konzessionierten Medien bis ins letzte Detail vorgeschrieben, wer, wann, wieviel Werbung machen darf. Die Ostschweiz wird versorgungstechnisch in eine Region Ostschweiz Ost, eine Region Stadt St.Gallen und eine Region Südostschweiz zerlegt. Und dies in Zeiten der grenzenlosen digitalen Kommunikation. Teile und herrsche! Die Logik hinter all diesem staatspolitischen Unsinn ist offensichtlich: Immer geht es darum, echten Wettbewerb zu verhindern und das SRG-Monopol zu garantieren. Entschädigt werden die regionalen Veranstalter für diese mediale Zwangsjacke mit einem vergleichsweise bescheidenen Beitrag aus dem Billag-Gebührentopf. Wie das bedingungslose Engagement der Ostschweizer Medien für das Quasi-Monopol der SRG zeigt, politisch klug investiertes Geld.

Neue Chancen

Das Ende der Billag-Gebühren wird eine grundlegende Neuordnung der Medienlandschaft einleiten. Ohne den langen Schatten der SRG ergeben sich auch für regionale Medien zahllose neue Chancen. Unverständlich ist, dass die Mehrheit der Verantwortlichen der privaten Ostschweizer Medienunternehmen diese Chance nicht sehen wollen. Damit wiederholt sich ein Trauerspiel, das wir bereits von der nationalen Bildungs- und Infrastrukturpolitik her kennen. Als Ostschweiz geben wir uns mit dem Trostpreis zufrieden. Diese Haltung führt in eine Sackgasse. Was es braucht, ist eine Medienpolitik, die sich dem kulturellen Wandel stellt. Vor allem aber brauchen wir mutige Journalisten und Verlagshäuser, die ihren eigenen Fähigkeiten vertrauen und an eine selbstbewusste Ostschweiz glauben.