Am vergangenen Freitag verkündete der Bundesrat einen neuerlichen, ansatzweisen Teil-Lockdown. Die Einschränkungen sind einschneidend bis existenzbedrohend für Unternehmen zahlreicher Branchen, angesichts der aktuellen Lage aber notwendig. Die Fall- und Todeszahlen steigen wieder – ausgehend von einem hohen Niveau. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind stark ausgelastet. Die Meldung einer mutierten, weitaus ansteckenderen Form des Virus scheint diesem rigorosen Vorgehen ebenfalls recht zu geben. Anlass zur Hoffnung gibt derweil der unlängst erteilte Impfstoff-Zulassungsentscheid von Swissmedic. Das Ende der Pandemie scheint damit absehbar. Doch bis dahin dürfte es noch mehrere Monate dauern.

IHK unterstützt Massnahmen und fordert wiederholt transparente Szenarienplanung

Die IHK St.Gallen-Appenzell unterstützt deshalb das vom Bundesrat verabschiedete Massnahmenpaket. Dieses reicht aber nicht. Erstens braucht es von den Behörden rasch eine transparente Planung in Szenarien mit abgestimmten Massnahmenkaskaden, wie dies die IHK bereits im Frühjahrwiederholt gefordert hatte. Zweitens müssen diese Schritte durch eine breit koordinierte, klare und allseits verständliche Kommunikation begleitet werden, damit die Menschen ihre Selbstverantwortung wieder stärker wahrnehmen. Nur so gelingt der Kampf gegen das Virus.

Zielgerichtete Unternehmenshilfen

Ein Kampf, den zahlreiche Unternehmen nicht aus eigenen Kräften schaffen. Zeigten viele Betriebe während der ersten Welle eine erfreuliche Widerstandskraft, zehren die erneuten massiven Einschränkungen nun umso mehr an den Reserven. Zielgerichtete Hilfe für grundsätzlich gesunde und überlebensfähige Betriebe ist deshalb notwendig. Diese darf sehr wohl nicht der Strukturerhaltung dienen – es darf nicht den «Falschen» mit staatlichen Mitteln geholfen werden. Noch grösser wäre aber der Fehler, den «Richtigen» nicht zu helfen: Der Wiederaufbau von komplexen wirtschaftlichen Abläufen, Strukturen und Beziehungen käme uns aus volkswirtschaftlicher Sicht wesentlich teurer zu stehen. Das Tempo der Unternehmenshilfen ist nun entscheidend.

Kurzarbeit, Härtefälle und IHK-Forderung nach Lehrlingslösung

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass Bundesrat und Kantone weitere Unterstützungen gesprochen haben. Sie anerkennen die Unternehmen damit als Teil der Lösung. Insbesondere das Instrument der Kurzarbeit kann gezielt helfen, die kommenden herausfordernden Monate zu überbrücken. Die IHK begrüsst deshalb die am Freitag vom Bundesrat kommunizierten Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit. Auch die Stossrichtung der kantonalen Härtefallmassnahmen gehen in der Ostschweiz in die richtige Richtung. Zusätzlich fordert die IHK St.Gallen-Appenzell, die Lehrlingssituation genaustens im Auge zu behalten. Ein entsprechender Vorschlag für eine mögliche Lehrstellenangebotsprämie und eine Überbrückungslösung für Lehrabgänger hat die IHK gegenüber der St.Galler Regierung im Rahmen des kürzlich durchgeführten Wirtschaftsgipfels eingebracht.

Zuwarten ist keine Option

Auch wenn man die erneuten, massiven Einschränkungen erwarten konnte, macht sich Ernüchterung breit: Wie konnte es so weit kommen? Inzwischen ist klar, dass die Gefahr einer zweiten Welle von Teilen der Bevölkerung aber auch der Politik unterschätzt wurde. Zu viele nahmen ihre Eigenverantwortung zu wenig ernst. Die Koordination der Kantone untereinander und mit dem Bund genügte der grossen Herausforderung nicht, gegenüber der Bevölkerung wurde zu wenig klar kommuniziert, das Contact Tracing versagte. Doch Debatten über die Schuldigen helfen aktuell nicht weiter. Stattdessen muss die Ausbreitung des Virus rasch wieder unter Kontrolle gebracht werden. Zuwarten ist keine Option. Ansonsten drohen anhaltende gesellschaftliche und wirtschaftliche Einbussen bei gleichzeitig hohen Todeszahlen und überlasteter Intensivpflege – ein zu teurer Preis.

Appell an Mitglieder

Die Unsicherheit darüber, was als nächstes kommt, wie lange das Ganze noch dauert – sie ist kräftezehrend, ermüdend, zuweilen frustrierend. Bei allem Verständnis für Bedenken zur persönlichen Freiheit: Unsere liberale gesellschaftliche Ordnung, für die sich die IHK aus Überzeugung einsetzt, basiert eben gerade auch auf einer individuell wahrzunehmenden Verantwortung gegenüber den Mitmenschen. Das Durchhaltevermögen jedes und jeder Einzelne ist nun gefragt. Die IHK appelliert deshalb an ihre Mitglieder, sich nochmals in aller Konsequenz an die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu halten. Versäumen wir dies heute, bezahlen wir morgen doppelt.