Dienstag, 27. Februar 2014 | Wie es sich nach den Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Sondersession zur künftigen Spitallandschaft im Kanton St.Gallen abgezeichnet hat, unterstützt der St.Galler Kantonsrat mit klarem Mehr die Planung der Regierung. Es zeigt sich leider einmal mehr, dass der Kanton St.Gallen rückwärts orientiert ist und wenig Mut aufbringt, um alte Strukturen aufzubrechen und zukunftsweisende Projekte anzugehen. Die IHK St.Gallen-Appenzell ist enttäuscht über dieses Ergebnis.

Wider besseren Wissens

Vor rund einem Jahr wandten sich die Spitzen der bürgerlichen Parteien im Kantonsrat an die IHK und baten sie, eine unabhängige Studie zur St.Galler Spitallandschaft zu finanzieren. Nach Veröffentlichung der Studie zeigten sich die bürgerlichen Parteien noch überzeugt, dass die Spitalstrategie der Regierung den veränderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu wenig Rechnung trage und zu starr an den althergebrachten Strukturen festhalte. Auch Ärzteschaft und Patientenschützer haben sich positiv über die IHK-Studie geäussert und eine Anpassung der bisherigen Spitallandschaft gefordert. So schrieb damals die St.Galler Ärztegesellschaft: „Es kann nicht sein, dass jede Region, unabhängig von der Effizienz, ihr Spital behalten soll, wenn sich eine überregionale oder interkantonale Lösung als sinnvoll und richtig erweisen sollte.“
Auch jetzt – nach dem Meinungsumschwung bei CVP und FDP – scheinen viele Mitglieder des Kantonsrates nur halbherzig und ohne echte Überzeugung den Regierungsvorlagen zugestimmt zu haben. Letztlich hat die Furcht vor Strafaktionen der regionalen Wählerschaft zu einer Zementierung der alten Struktur geführt.

Diskussionskultur gestärkt

Auch wenn das Resultat der parlamentarischen Beratung nicht befriedigend ausgefallen ist: Die von der IHK in Auftrag gegebene Studie hat eine breite und sehr wertvolle Diskussion nicht nur über die Spitallandschaft, sondern über die regionalen Strukturen im Allgemeinen ausgelöst. Damit wurde eine Voraussetzung geschaffen, um die Zukunftsfähigkeit der heutigen staatlichen Strukturen in künftigen Debatten verstärkt zu hinterfragen.

Kommende Generation bezahlt

Bei der Erneuerung der Spitalinfrastruktur handelt es sich in den Worten der Regierung um ein Generationenprojekt. Die jetzt gutgeheissenen Bauvorlagen in der Höhe von einer knappen Milliarde Franken sehen ein Bauende in rund zehn Jahren vor – wobei die nächsten Sanierungsschritte am Kantonsspital und den noch nicht berücksichtigen Regionalspitälern Rorschach, Walenstadt, Wil und Flawil ebenfalls bereits anstehen. Dementsprechend sind die Rechnungen dieser Investitionen erst von der nächsten Generation zu berappen. Umso bedauerlicher ist es, dass der Kantonsrat in eine alte Struktur investieren will, statt dem Kanton St.Gallen ein modernes und zukunftsgerichtetes Gesundheitswesen zu verpassen.
Es bleibt noch die Hoffnung, dass die Bevölkerung in den im November stattfindenden Volksabstimmungen zu den sechs Bauvorlagen mehr Mut und Weitsicht beweisen wird.