Am 15. Mai stimmt die Bevölkerung über drei nationale sowie in St.Gallen über eine kantonale Vorlage ab. Ja zur Reisefreiheit, ja zur Sicherheit, ja zu Europa – mit diesen Argumenten lancierten die beiden Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau bereits vergangene Woche eine gemeinsame Kampagne für Frontex und damit für die Schweizer Schengen-Teilnahme. Auf nationaler Ebene empfiehlt die IHK zudem ein Nein zum Filmgesetz. Im Kanton St.Gallen spricht sich die IHK für den Neubau des Staatsarchivs aus.

Ordnungspolitischer Fehlgriff beim Filmgesetz

Mit der Änderung des Filmgesetzes werden Anbieter von Streamingdiensten zu Investitionen in Schweizer Produktionen sowie einer Angebotsquote für europäische Filme verpflichtet. Damit soll eine Lücke im Gesetz geschlossen werden, weil für Fernsehunternehmen ebenfalls solche Bestimmungen gelten. Dies rechtfertigt jedoch nicht, bereits geltende Massnahmen auf digitale Geschäftsmodelle auszudehnen. Mit der Investitionspflicht sollen Konsumierende von Streamingdiensten zusätzliche Subventionen für Schweizer Filme finanzieren, unabhängig davon, welche Produktionen sie sich anschauen. Mit der Angebotsquote wird Unternehmen zudem gesetzlich vorgeschrieben, welche Filme sie anzubieten haben.

Ja zum Staatsarchiv stärkt Bildungsraum Ostschweiz

Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen soll am Standort Waldau einen Neubau erhalten. Die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten sind heute ein Studienzentrum der Fachhochschule OST. Dieses Studienzentrum erfüllt die Bedürfnisse der Hochschulausbildung nicht mehr befriedigend und müsste in rund fünf Jahren ohnehin gesamthaft erneuert werden. Deshalb unterstützt der Kanton im Rahmen der Vorlage eine Ersatzlösung für die OST mit 8.3 Millionen Franken. Dieser Beitrag stärkt das Angebot der OST und ist somit ein Beitrag zu einem starken Bildungsraum Ostschweiz. Des Weiteren ist die Ersatzlösung am Campus Lerchenfeld vorgesehen, in unmittelbarer Nähe zum Switzerland Innovation Park Ost, der EMPA und Startfeld. Damit eröffnen sich Chancen in der Zusammenarbeit, das Innovationsnetzwerk am Campus Lerchenfeld wird insgesamt gestärkt.