Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Mittel erhalten, um die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Weil die Schweiz Mitglied des Schengenraums ist, muss sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen. Am 15. Mai stimmt die Stimmbevölkerung darüber ab, ob ein solcher Beitrag geleistet werden soll. Bei einem Nein zu Frontex wird dabei die Schweizer Schengen-Teilnahme riskiert. Die beiden Industrie- und Handelskammern (IHK) St.Gallen-Appenzell und Thurgau sagen deshalb Ja zu Frontex, denn der Schengenraum bietet der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung zahlreiche Vorteile. Die beiden Wirtschaftsverbände begleiten die Abstimmung mit einer gemeinsamen Kampagne.

Ja zur Reisefreiheit

Dank dem Schengen-Abkommen gibt es heute an der Grenze keine umfangreichen Kontrollen mehr. So kann man zum Beispiel von St.Gallen oder aus dem Thurgau einfach nach Deutschland oder Österreich einreisen. Damit werden lange Staus an den Grenzen verhindert, und der Zug kann ohne Unterbruch über die Grenze. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist auch für Geschäftsreisen und den Tourismus wichtig: Denn Reisende, die in den Schengenraum kommen, müssen nur einmal ein Visum beantragen, und nicht noch ein Separates für die Schweiz. Damit ist die Einreise in die Schweiz viel weniger umständlich.

Ja zur Sicherheit

Weil die Grenzen im Schengenraum weitgehend abgeschafft wurden, wurde mit dem Schengen-Abkommen zwischen den teilnehmenden Ländern auch ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen. Dadurch kann die Schweizer Polizei besser mit den Polizeiorganen anderer Schengen-Staaten zusammenarbeiten, um internationale Verbrechen zu ahnden. So gibt es etwa mit dem Schengen-Informationssystem (SIS) eine europaweite Fahndungsdatenbank. Mit dem SIS erzielen die Schweizer Polizeibehörden jährlich rund 20'000 Fahndungstreffer.

Ja zu Europa

Weil die Schweiz Teil des Schengenraums ist, hat sie sich grundsätzlich bereit erklärt, Gesetzesänderungen im Schengen-Recht zu übernehmen. Beim Frontex-Referendum geht es genau um solch eine Rechtsübernahme, weshalb die Schweiz bei einem Nein ihre Schengen-Teilnahme riskiert. Damit würden sich wohl auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU noch weiter verschlechtern. Diese sind seit dem Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen ohnehin strapaziert. Ein Ja zu Frontex am 15. Mai ist somit auch ein klares Zeichen, dass die Schweiz in Europa eine verlässliche Partnerin ist.