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IHKfacts 3/2023: Eidgenössische Wahlen 2023

Das Wirtschaftsmagazin IHKfacts 3/2023: Eidgenössische Wahlen 2023

Eine Legislatur der Krisen geht zu Ende: Pandemie, Krieg in Europa und der Niedergang der Credit Suisse. Selten mussten in so kurzer Zeit derart grosse Herausforderungen bewältigt werden. Die nationale Politik hat sich den Krisen gestellt und ihre von der Bundesverfassung zugewiesene Verantwortung übernommen. Mal mehr, mal weniger, mal besser, mal schlechter.

In der kommenden Legislatur soll der Blick in die Zukunft gerichtet werden, wobei vergangene Erfahrungen nicht vergessen werden dürfen. Aus der Bewältigung der Pandemie und im Zuge des Niedergangs der CS müssen Parlament, Bundesrat, Kantone und Verwaltung ihre Lehren ziehen. Es gilt, Nutzen und Grenzen von Notrecht, Regulierungsumfang, Landesversorgung oder Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Lichte dieser Erfahrungen zu überprüfen. Der PUK und der Geschäftsprüfungskommission kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Der Ukrainekrieg findet für Millionen von Menschen weiterhin kein Ende. Die Rolle, die Verantwortung und vor allem die sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Schweiz sind hierin noch nicht geklärt.

Krisenbewältigung hat die nationale Politik in der vergangenen Legislatur absorbiert und dadurch von der Lösung bekannter Herausforderungen abgehalten. Die Sicherung der Altersvorsorge, die Kontrolle der Gesundheitskosten, die Sicherung der Energieversorgung und die äussere Sicherheit sind Themen, für welche in der kommenden Legislatur dringend langfristig funktionstüchtige und tragbare Lösungen gefunden werden müssen.

St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden stellen 18 Sitze in den beiden nationalen Parlamenten und machen dabei rund 7% aus. Die Verantwortung der Parlamentarier wiegt schwer, die Aufgaben sind breit, die Verpflichtungen oftmals vielseitig. Die Präambel der Bundesverfassung soll ihnen in der Aufgabenerfüllung ein Leitstern sein: den Bund zu erneuern, Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen zu übernehmen und die Freiheit zu gebrauchen.

Rund 30 Kandidierende aus unseren Mitgliedsunternehmen stellen sich der Wahl. Wir machen ihre Positionen transparent.

Markus Bänziger, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Mehr zur Ausserrhoder Industrie erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des «IHKfacts».

Highlights dieser Ausgabe

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Die gesamte Ausgabe als PDF finden Sie hier: