Am 24. September entscheidet die Stimmbevölkerung über das Reformpaket «Altersvorsorge 2020». Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Zwar enthält sie einige dringend notwendige Änderungen wie die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Insgesamt verfehlt das Paket aber das Ziel einer solideren Grundlage für unsere Altersvorsorge deutlich. Die geplante Erhöhung der AHV-Renten für alle Neurentner vergrössert die Finanzierungslücke und lässt die erste Säule weiter in Schieflage geraten. Denn mit den «Baby Boomern» kommen geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionierungsalter und die Anzahl der Pensionierten wird deutlich steigen.
Die «Altersvorsorge 2020» ignoriert diese Fakten des demographischen Wandels, vermischt systemwidrig die Pfeiler unseres bewährten Dreisäulensystems und schiebt die Lösung der strukturellen Probleme auf die lange Bank. Aus Sicht der IHK verdient die Vorlage die Bezeichnung Rentenreform deshalb nicht und muss abgelehnt werden.

Entlastungen werden ausgehebelt

Die Befürworter der «Altersvorsorge 2020» begründen die Erhöhung der AHV-Renten mit einer Kompensation der wegen der Senkung des Umwandlungssatzes tieferen Pensionskassen-Renten. Doch dieses Argument verfängt nicht, da die Übergangsgeneration (45 Jahre und älter) von einer Besitzstandgarantie bei der PK-Rente profitieren soll. Die mit der Senkung des Umwandlungssatzes angepeilte finanzielle Entlastung der jungen Generation in der Pensionskasse wird damit gleich wieder ausgehebelt.

Bereits in zehn Jahren wieder rote Zahlen

Finanziert werden soll der AHV-Ausbau mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer. Dabei steht die Schweizer Wirtschaft bereits unter grossem Wettbewerbsdruck. Die Erhöhung der Lohnbeiträge verteuert die Schweizer Arbeit einmal mehr. Zudem ist diese Massnahme keineswegs nachhaltig: Schon heute ist offensichtlich, dass die AHV bereits in zehn Jahren erneut rote Zahlen schreiben wird. Wegen der demografischen Entwicklung belastet der Rentenausbau die AHV-Rechnung vor allem nach 2030 stark – das Umlagedefizit wird bereits 2035 wieder 7 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Es drohen weitere Erhöhungen von Lohnbeiträgen und Steuern, wenn nicht echte Reformen umgesetzt werden.

Echte Reformen statt Scheinreform

Bei der «Altersvorsorge 2020» handelt es sich um eine Scheinreform: Sie gaukelt vor, Probleme zu lösen, verschärft sie in Realität aber. Ein Nein schafft die Voraussetzung für echte Reformen und eine nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge. Diese wird die demografische Entwicklung stärker berücksichtigen müssen. Die zentralen und praktisch unbestrittenen Massnahmen wie die Angleichung des Frauenrentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung für die AHV und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes lassen sich nach einem Nein zur «Altersvorsorge 2020» zügig und in verdaubaren Portionen umsetzen.