Am 23. September kommen zwei Initiativen zur Abstimmung, die vordergründig nur die Landwirtschaft betreffen. Beide Initiativen bedienen sich aber an protektionistischen Massnahmen, welche letztlich die Schweizer Exportwirtschaft schädigen. Sie würden internationales Handelsrecht verletzen und zu Handelshemmnissen und Rechtsunsicherheit führen. Die stark exportorientierte Ostschweiz wäre von einer Annahme der Initiativen besonders betroffen. Der IHK-Vorstand lehnt deshalb beide Initiativen einstimmig ab.

Nein zur Fair-Food-Initiative

Die Fair-Food-Initiative der Grünen will die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark erhöhen. Um die Produktion im Ausland auf die geforderten Standards zu überprüfen, müsste ein aufwendiges Kontrollsystem aufgebaut werden. Diese Bürokratie an der Grenze würde auf eine teilweise Marktabschottung hinauslaufen. Die Initiative weist protektionistische Tendenzen auf und bevormundet den Konsumenten.

Nein zur Initiative «Für Ernährungssicherheit»

Auch die Initiative «Für Ernährungssicherheit» der Bauerngewerkschaft Uniterre fordert einen Systemwechsel der heutigen Landwirtschaftspolitik. So sollen Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt oder verboten werden und «gerechte Preise» festgelegt werden. Die Initiative spricht sich ausdrücklich gegen Freihandelsabkommen und steht damit im völligen Gegensatz zur IHK St.Gallen-Appenzell. Auch diese Initiative verletzt internationales Handelsrecht und gefährdet unseren Erfolg als Exportnation.