Der Kanton St. Gallen hat vor acht Jahren die Energieagentur geschaffen. Sie wird vom Kanton, den St. Galler Gemeinden, der Stadt St. Gallen und der SAK getragen. Nebst der Umsetzung des kantonalen Förderprogramms unterstützt sie Gemeinden, Regionen und den Kanton bei der Erstellung ihrer Energiekonzepte und in der Umsetzung von energetischen Massnahmen. Sie bündelt die Kräfte und begleitet engagierte Akteure zur Förderung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien. Es gibt aber auch heute noch Aufgaben, welche der Kanton St. Gallen weiterhin hoheitlich verantwortet.

Kritisierte MuKEn

Der Kanton St. Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. 2018 schickte die Regierung den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Einen grossen Kritikpunkt bilden die sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), die Grundlage für die vorliegende Revision. Diese werden gerne als harmlose Anpassung an den «Stand der Technik» verkauft. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass die MuKEn unter dem Deckmantel der Harmonisierung höhere Kosten, mehr Regulierung und staatliche Kontrolle sowohl für Wirtschaft und Gewerbe als auch für Hauseigentümer und somit letztlich auch für Mieterinnen und Mieter bringen würden. Eine nachhaltige Energiepolitik sollte nicht primär durch gesetzliche Bestimmungen erzwungen werden.

Wichtiger als der VI. Nachtrag zum Energiegesetz erscheint mir aber das neue Energiekonzept, welches der Kanton St. Gallen aktuell lanciert. Mit dem Energiekonzept 2021 bis 2030 will der Kanton neue Ziele und Massnahmen definieren, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den CO2-Ausstoss weiter zu senken. Das Konzept soll auch im Bereich Mobilität und Verkehr ansetzen, wo nach wie vor grosses Potenzial besteht. Dieses Potenzial sieht auch die IHK als relevant.

Klimadebatte in Juni-Session

Der St. Galler Kantonsrat wird sich während der Juni-­Session in einer speziellen Klimadebatte zu diesen Themen äussern. Dabei wird die Wirkung des aktuellen Energie­konzeptes 2008 bis 2020 geprüft und, wenn nötig, werden Korrekturen vorgenommen. Ebenfalls werden diverse Vorstösse behandelt, welche im Zusammenhang mit der weltweiten Klimadebatte stehen.

Die Nachhaltigkeitsfrage wird die kantonale Politik noch lange beschäftigen. Wir müssen darauf achten, dass die entsprechenden Subventionen richtig eingesetzt werden. Dies gilt bei privaten wie auch bei gewerblichen Projekten. Eine wirklich nachhaltige Lösung setzt aber beim Verhalten der Konsumenten an.