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Links sät, Rechts erntet

Ein in der Schweiz beobachtetes Muster wiederholt sich weltweit Links sät, Rechts erntet

Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK

Um politisch Profit zu schlagen, pflegt die Schweizer Linke gerne die aktuellen Feind­bilder: Reiche, Ausländer, Aktionäre, Muslime. Dies entspricht einer weltweiten Entwicklung, die auch in Deutschland, Frankreich oder den USA zu beobachten ist. Dievon links gesäten Ängste befeuern jedoch den Aufstieg nationalkonservativer Kräfte.

Daniel Lampart, Voodoo-Ökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, eröffnete die Abstimmungskampagne zur Unternehmensteuerreform III mit einer bemerkenswerten Aussage: «Wenn die Schweiz die Steuern so massiv senkt, wandert das Geld direkt in die Portemonnaies von reichen ausländischen Aktionären.» Als Beispiel genannt wurde die Herrscherfamilie von Katar. Ohne Umwege hat es Lampart fertiggebracht, mit einigen wenigen Worten sämtliche aktuellen Feindbilder zu bewirtschaften: Reiche, Ausländer, Aktionäre, Muslime. Vergleichbar unterwegs ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Ihr Zerrbild sind ausländische Finanzinvestoren, die rudelweise über die Schweiz herfallen und uns unsere Immobilien unter der Nase wegkaufen. Mit ähnlichen Argumenten werden Freihandelsverträge bekämpft. Die beiden SP-Kantonsparlamentarierinnen Agnes Haag und Maria Huber möchten den Kanton St. Gallen zur TISA-freien Zone erklären. Sie wollen verhindern, dass ausländische Anbieter inländischen Unternehmen gleichgestellt werden.

Feindbild Einwanderer

Übertroffen wird diese Angstmacherei von der Instrumentalisierung der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen flankierenden Massnahmen. Jeder Entsandte und jeder Einwanderer wird pauschal des Lohndumpings verdächtigt. Entdeckt man auf einer Grossbaustelle zwei Gipser aus Polen, die nicht zu den allgemeinverbindlich erklärten Löhnen der Arbeitsmarktkartelle arbeiten, wird gleich eine Demo organisiert. Baustellen werden widerrechtlich geschlossen, Arbeitswillige ausgesperrt. Hauptsache, die fahnenschwenkenden Unia-Funktionäre er­halten ihren Auftritt und können die Mär vom flächen­deckenden Lohndumping verbreiten.

Zauberlehrling

Linker Widerstand gegen Ausländer und das Ausland ist kein Schweizer Sonderfall. Weltweit gehen Gewerkschafter, Umweltbewegte und NGOs gegen Freihandelsabkommen wie das TTIP auf die Strasse. In Deutschland steht das berühmt-berüchtigte Chlorhühnchen nicht nur für die Angst, die Lufthoheit über den eigenen Teller zu verlieren, sondern auch für den angeblichen Abbau des Sozialstaates und das Ende der Klimapolitik. Für einmal ist die Linke mit ihren Protesten erfolgreich. Nur, dummerweise mit den falschen Vorzeichen: In Deutschland feiert die AfD Erfolge, in den USA sitzt ein konservativer Protektionist auf dem Präsidentenstuhl. Damit wiederholt sich auf internationaler Ebene ein Muster, das wir in der Schweiz seit Jahren kennen: Die von Links gesäten Ängste gegen Einwanderer, offene Grenzen und globale Wertschöpfungsketten befeuern den Aufstieg der SVP. Die ausländerfeindlichen Parolen der Lamparts und Badrans dieser Welt stärken nicht die internationale Solidarität, sondern die Morgenröte nationalkonservativer Bewegungen. Dies im Sinne des Zauberlehrlings von Goethe: «Herr, die Not ist gross! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.»

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