Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen ab. Zwei davon haben für die Wirtschaft Wegweisungscharakter: Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien für die Aussenhandelspolitik, die E-ID für die digitale Abwicklung von Geschäften.

Wettbewerbsvorteil und Zugang zu zukunftsträchtigem Markt

Die Schweiz ist als kleine, rohstoffarme Volkswirtschaft auf einen freien Aussenhandel angewiesen. Gerade in Zeiten von Protektionismus und einer blockierten Welthandelsorganisation (WTO) gewinnen bilaterale Freihandelsabkommen für die Schweiz an Bedeutung. Erfreulicherweise hat der Bundesrat deshalb gemeinsam mit den weiteren EFTA-Staaten ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ausgehandelt. Dieses soll den Schweizer Unternehmen einen erleichterten Zugang zu einem der zukunftsträchtigsten Märkte weltweit ermöglichen und das nachweislich grosse, ungenutzte Aussenhandelspotenzial mit dem südostasiatischen Inselstaat besser erschliessen. «Das Abkommen verschafft unserer Exportindustrie einen wertvollen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügt», so IHK-Direktor Markus Bänziger.

Nachhaltigkeit rückt ins Zentrum des Freihandels

Das Abkommen ist weit mehr als ein reines Freihandelsabkommen. Es berücksichtigt nebst der Aufhebung von Zöllen und technischen Handelshemmnissen auch Fragen zur Streitschlichtung, zum geistigen Eigentum oder zum kooperativen Kapazitätsaufbau im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Besonders hervorzuheben ist die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entsprechend dem PPM-Ansatz (Process and Production Method), wonach nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden. Die Anwendung dieses innovativen Ansatzes ist ein Novum für die Schweiz und birgt grosses Potenzial über das Abkommen mit Indonesien hinaus. Markus Bänziger bezeichnet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen deshalb als «Meilenstein in der für die Ostschweizer Exportindustrie zentralen Freihandelspolitik: Nachhaltigkeit rückt ins Zentrum der Diskussion und des Handels selbst.»

E-ID vereinfacht digitalen Geschäftsverkehr und schafft Sicherheit

Zahlreiche Staaten kennen bereits seit Jahren eine elektronische Identität. Die Schweiz hinkt hier hinterher. Die IHK St.Gallen-Appenzell begrüsst, dass nun mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste die gesetzliche Grundlage für eine E-ID geschaffen wird. Eine solche ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie bildet die Basis für verschiedene digitale Innovationen, Prozessoptimierungen und schafft notwendige Rechtssicherheit für Geschäftsabschlüsse im digitalen Raum. Auch hat die E-ID das Potenzial, administrative Abläufe an der Schnittstelle zur Verwaltung massgeblich zu vereinfachen.

Die IHK erachtet es als sinnvoll, dass sich der Bund auf die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und auf die Vollzugskontrolle konzentriert. Die technische Umsetzung der E-ID soll stattdessen zweckmässigerweise spezialisierten Anbietern von digitalen Leistungen – dies können Kantone, Gemeinden oder private Unternehmen sein – obliegen. «Wir sind überzeugt: Ein massvoller Wettbewerb unter diesen Identity Providern schafft innovative, verlässliche und so die besten Lösungen. Dadurch wird langfristig auch das Vertrauen in die E-ID gestärkt», so IHK-Direktor Markus Bänziger.