Vor einer Woche informierte der Bundesrat erstmals über die geplante Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown. Seither wurde intensiv und öffentlichkeitswirksam über Form und Geschwindigkeit dieses Fahrplans diskutiert. Auch die IHK hätte sich grundsätzlich einen rascheren und klareren Ausstieg aus dem Lockdown gewünscht.

Jetzt handeln, später aufarbeiten

Die Kritik an einzelnen Vorgaben ist berechtigt, die streitbare Austragung in der Öffentlichkeit aber nicht zielführend. In einer Krise wie der aktuellen braucht es eine verantwortliche Instanz für das Krisenmanagement, die rasch handelt. Das notwendige Fachwissen ist beim Bund unbestritten vorhanden. Entscheide werden nach sorgfältigen Abwägungen getroffen. Die für die Schweiz typischen Entscheidungsfindungsprozesse unter Einbezug aller Parteien, Interessensgruppen und Volk sind zu träge und aktuell schlichtweg nicht möglich. Die minutiöse Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen – insbesondere im Hinblick auf die Vorsorge für zukünftige Pandemien – ist notwendig, doch sie hat nach überstandener Krise zu erfolgen.

Entwicklung bleibt ungewiss – deshalb sind Szenarien gefordert

Auch wenn sich die Infektions- und Todesfallzahlen erfreulicherweise verbessert haben und die getroffenen Massnahmen offenbar Wirkung erzielen, bleibt die weitere Entwicklung der Pandemie ungewiss. Neben dem positiven Basisszenario «Erholung» können alternative Szenarien wie beispielsweise «Stagnation» oder «Rückfall» nicht ausgeschlossen werden. Je nach Szenario wären unterschiedliche Massnahmen und Eingriffe des Bundes nötig. Damit die Unternehmen und Branchenverbände ihre Verantwortung wahrnehmen und selber vorausschauend planen und disponieren könnten, müssen sie Grunddispositionen des Bundes verstehen. Deshalb ist eine klare Kommunikation seitens des Bundes so wichtig. Hier fordert die IHK weiterhin die Offenlegung der epidemischen Szenarien, auf deren Basis der Bund seine dispositiven Stossrichtungen für die nächsten Wochen und Monate plant. Die behördlichen Entscheide wären dadurch besser abschätz- und nachvollziehbar. Der Nährboden für politische Grabenkämpfe und Selbstprofilierung würde abgetragen. Und ganz wesentlich: Die Unternehmen hätten für ihre Planung Zugang zu wegweisenden Informationen. Diese Informationen sind beim Bund bereits vorhanden, er müsste sie lediglich kommunizieren.

Eigenverantwortung bleibt entscheidend

Die Kommunikation des Bundes war unlängst zudem teilweise ungeschickt, unklar oder sogar widersprüchlich. Es droht eine Erosion des Vertrauens in die Behörden und damit auch des individuellen Verantwortungsbewusstseins. Dies ist eine gefährliche Entwicklung auf dem unbestritten richtigen Weg, die Eindämmung des Virus vergleichsweise stark auf Eigenverantwortung abzustützen. Denn auch die Lockerung der Corona-Massnahmen muss in einem Prozess der Selbstverantwortung vonstattengehen. Nur so kann sie rasch erfolgen und gleichwohl nachhaltig erfolgreich sein. Einzelpersonen müssen sich nach wie vor strikt an die Abstands- und Hygienemassnahmen halten. Unternehmen und Branchen sollen Konzepte einbringen, wie der Schutz der Gesundheit der Mitarbeitenden und der Kunden sichergestellt und die wirtschaftliche Tätigkeit wieder möglichst aufgenommen werden kann. Es muss zwingend vermieden werden, dass diese Schutzkonzepte behördlich genehmigt werden müssen, denn der unnötige bürokratischen Aufwand würde den Ausstieg aus dem Lockdown in schädlicher Art und Weise verzögern. Dafür fehlt die Zeit.

Ausbau der Testkapazitäten zwingend erforderlich

Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung sind die Unternehmen rasch auf einen umfangreichen und unbürokratischen Zugang zu Tests angewiesen. Die IHK begrüsst deshalb grundsätzlich, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun seine Testkriterien für Covid-19 ausweitet: Neu sollen alle Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung mit oder ohne Fieber, mit Muskelschmerzen oder Geruchs- -oder Geschmacksverlustes getestet werden. Doch für die Unternehmen reicht dies nicht aus, ein rascher Ausbau der Testkapazitäten ist zwingend erforderlich. Die Betriebe brauchen Gewissheit, welche Mitarbeitenden (wieder) gesund oder infiziert sind. Nur so können sie gleichzeitig den Arbeitnehmerschutz und die Versorgung der Bevölkerung bestmöglich gewährleisten. Auch die Aufhebung der Grenzschliessungen für Arbeitskräfte und Geschäftsreisende könnte dadurch beschleunigt werden – ein zentrales Kriterium für die besonders stark international verflochtene Ostschweizer Wirtschaft.