Im August 2013 veröffentlichte die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Spitallandschaft im Kanton St.Gallen, welche hohe Wellen warf und in der Folge heftige Diskussionen auslöste. Darin wurde postuliert, dass es angesichts der medizinischen und demographischen Entwicklung sowie der Attraktivität für Patienten und Personal angezeigt ist, die im Kanton St.Gallen begonnene Leistungskonzentration im Spitalbereich weiter zu forcieren. Konkret wurde vorgeschlagen, in der Region Rheintal-Werdenberg ein neues und grösseres Schwerpunktspital zu errichten.

Rheintal hat Besseres verdient

Im Interesse einer effizienten und wirksamen Aufgabenerfüllung fordert auch die St.Galler Regierung in ihrer Schwerpunktplanung 2013 -2017 Organisationsstrukturen, die den gelebten Strukturen entsprechen. Diesen Worten müssen Taten folgen. Die Region Rheintal-Werdenberg-Sarganserland ist in den vergangenen Jahrzehnten zusammen gewachsen. Gemeinsam mit dem Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein ist eine der dynamischsten Industrieregionen Europas entstanden. Diese Region hat auch mit Blick auf die Infrastruktur Besseres verdient als den Umbau von Spitalbauten aus der Vergangenheit an verkehrstechnisch ungünstigen Lagen. Die Zukunft gehört einem modernen, grosszügigen Schwerpunktspital in der Mitte der Region mit grösserem medizinischen Angebot und höherer Kompetenz.
Dies wird jedoch erst mit einer Ablehnung der aktuellen Bauvorlagen zur Erneuerung der Spitäler Altstätten und Grabs möglich. Die IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt deshalb zu den Spitalvorlagen zweimal ein Nein und viermal ein Ja: Die Bauvorlagen in Altstätten und Grabs werden abgelehnt und die Vorlagen zu Wattwil, Uznach, dem Kantonsspital St.Gallen sowie des Kinderspitals zur Annahme empfohlen.

Ecopop: schädlich und absurd

Auf eidgenössischer Ebene beschäftigt die IHK St.Gallen-Appenzell vor allem die Ecopop-Initiative. Diese fordert zwei ganz unterschiedliche Ziele: Zum einen eine fixe Zuwanderungsquote von maximal 0,2 Prozent (ca. 16‘000 Personen) pro Jahr und zum anderen soll die Schweiz jedes Jahr rund 200 Millionen Franken für das Verteilen von Verhütungsmitteln und Aufklärungskurse im Ausland aufwenden, um die weltweite Geburtenrate zu senken.
Der faktische Zuwanderungsstopp würde den Fachkräftemangel deutlich verschärfen, die Schweiz blockieren und ihr jede Möglichkeit nehmen, auf aussergewöhnliche Situationen zu reagieren. Der Wirtschaft würde damit massiven Schaden zugefügt werden.
Das zweite Ziel im Bereich der Entwicklungshilfe ist absurd und anmassend: Es kann nicht sein, dass die Schweiz mittels Verteilung von Kondomen anderen Ländern diktieren will, wie sich deren Bevölkerung entwickeln soll. Alle Erfahrungen zeigen, dass Investitionen in Gesundheit und Bildung entwicklungspolitisch sinnvoller sind. Diesen Projekten würde die Initiative viel Geld entziehen. Die IHK St.Gallen-Appenzell lehnt die Ecopop-Initiative deshalb entschieden ab.

Votum zugunsten des Steuerföderalismus

Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ will die Pauschalsteuer schweizweit abschaffen. Der IHK-Vorstand diskutierte die Initiative kontrovers. Er lehnt sie hauptsächlich aus Gründen des Steuerföderalismus respektive des Steuerwettbewerbes ab. Die Kantone sollen selbst für sich entscheiden können, ob sie die Möglichkeit von Pauschalsteuern anbieten wollen oder nicht. Entsprechende kantonale Volksbegehren wurden und werden auch bereits gestellt. Ein schweizweites Verbot von Pauschalsteuern würde die Kantone in ihrer Steuerhoheit unnötig einschränken.