Denkbar knapp wurde die Konzernverantwortungsinitiative heute an der Urne abgelehnt. Sie hätte weitreichende rechtliche und bürokratische Folgen für die Ostschweizer Unternehmen nach sich gezogen – gerade auch für verantwortungsvoll handelnde KMU. Die IHK St.Gallen-Appenzell hatte sich im Vorfeld deshalb mit einer eigenen Kampagne gegen die Initiative engagiert.

KVI: Grosses Aufatmen bei der Ostschweizer Wirtschaft

Dieses Engagement für die Ostschweizer Familienunternehmen- und KMU-geprägte Industrie und Exportwirtschaft sei dringend nötig gewesen, sagt IHK-Direktor Markus Bänziger. Denn einen derart emotionalen Abstimmungskampf habe er selten erlebt. «Im Grunde mussten sich die Schweizer Unternehmen einem Misstrauensvotum stellen.» Umso erleichterter sei man nun nach der Ablehnung der Initiative, die die Unternehmen auf Vorrat unter Generalverdacht stellen wollte. Das Nein sei aber keinesfalls ein Blankocheck für die Wirtschaft. «Die IHK setzt sich aus Überzeugung für ein verantwortungsvolles, langfristig orientiertes Unternehmertum ein. Die Einhaltung von Menschenrechten und hohen Umweltstandards ist ein zentraler Pfeiler davon.» Um dies auch entlang ihrer Wertschöpfungsketten sicherzustellen, leisten Ostschweizer Betriebe gemäss Bänziger bereits heute sehr viel. Deshalb gelte es nun, in der Bevölkerung wieder Vertrauen in das Wirken der hiesigen Unternehmen zu schaffen.

GsoA-Initiative: Volk unterscheidet zwischen ehrbaren Zielen und Rundumschlag

Die IHK zeigt sich auch zufrieden mit der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (GsoA-Initiative). Ob der Diskussionen um die Konzernverantwortungsinitiative ist diese zweite eidgenössische Vorlage stark in den Hintergrund gerückt. «Doch das Stimmvolk wusste auch hier klar zwischen an sich hehren Zielen und unverhältnismässigen Rundumschlag-Massnahmen zu differenzieren», zeigt sich Markus Bänziger erleichtert. Denn: Das Verbot der Herstellerfinanzierung hätte Unternehmen als Ganzes betroffen – dies im Gegensatz zur bestehenden und funktionierenden Gesetzgebung, die Produktion, Handel und Finanzierung des eigentlichen Kriegsmaterials regelt. Die sehr weitreichenden Regulierungen hätten zudem die Unabhängigkeit unserer Vorsorgewerke und der Nationalbank unnötig belastet.

Kanton St.Gallen: Ja zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu Pandemie-Unterstützung

Unbestritten waren die beiden kantonalen Gesetzesänderungen in St.Gallen. Auch die IHK hatte sich für die beiden Vorlagen ausgesprochen. Im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht die IHK grossen Handlungsbedarf, gerade auch in unserer Region. Mit den kantonalen Beiträgen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird nun eine zielgerichtete Massnahme eingeführt. Damit fliessen die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den erhöhten Familienzulagen zurück an die Bevölkerung. IHK-Direktor Markus Bänziger: «Durch eine Stärkung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung kann auch die Arbeitsmarktpartizipation erhöht werden – was angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung nötig ist.» Zu begrüssen sei überdies der unbürokratische Verteilschlüssel an die Gemeinden.

Bereits im Frühling stellte sich die IHK hinter die von der St.Galler Regierung beschlossenen Unterstützungsmassnahmen zuhanden jener Unternehmen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. «Dadurch konnten Konkurse von gesunden Unternehmen vermieden und Arbeitsplätze gesichert werden», so Markus Bänziger. «In dieser ausserordentlichen Situation waren die getroffenen Massnahmen daher im Sinne der Ostschweizer Wirtschaft.» Das kantonale Engagement belaste den Kantonshaushalt dabei vorderhand nicht: Mit den gesprochenen Mitteln wurde für Kredite zuhanden der Unternehmen gebürgt, auf A-fonds-perdu-Beiträge hat der Kanton bewusst verzichtet. Die IHK zeigt sich erfreut, dass auch das St.Galler Stimmvolk dieses zielgerichtete Vorgehen nun formell bestätigte.