Corona-Strategie des Bundesrats Drei-Phasen-Modell skizziert endlich Weg aus der Pandemie, Anpassungen aber notwendig
Der Bundesrat kommt endlich einer wesentlichen Forderung der Wirtschaft nach: Er skizziert und kommuniziert einen Fahrplan zurück zur Normalität. Dieser besteht aus drei Phasen, die sich im Wesentlichen am Impffortschritt orientieren. Dieser Fahrplan bleibt selbsterklärend mit Unsicherheiten behaftet. Für zahlreiche betroffene Branchen ist es dennoch erstmals seit Monaten ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit.
Konsequente Umsetzung der Impf- und Testkampagnen notwendig
Die IHK St.Gallen-Appenzell begrüsst diese Stossrichtung. Der Fahrplan scheint auf den ersten Blick zwar wenig ambitioniert. So soll frühestens Ende Mai ein nächster Lockerungsschritt möglich sein. Aber der Erfolg des Drei-Phasen-Modells bedingt auch in dieser Form einen raschen Impffortschritt. Es ist dies einerseits ein Appell an die Impfbereitschaft der Bevölkerung. «Vor allem aber muss der Bund dringend sicherstellen, dass keine weiteren massgeblichen Impfstoff-Lieferverzögerungen anfallen», so IHK-Direktor Markus Bänziger. «Nur dann können die Kantone ihre Impfkampagnen auch konsequent umsetzen.» Begleitend dazu bleibe das präventive und repetitive Testen entscheidend für weitere Öffnungen.
IHK begrüsst Covid-Zertifikat, Freiheitsverständnis entscheidend
Die IHK begrüsst in diesem Zusammenhang auch die beschlossene Einführung eines Covid-Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete. Für die gesellschaftliche Akzeptanz des Zertifikats werden zwei Aspekte aber ganz entscheidend sein. Erstens ist dies die Praktikabilität. Diese beinhaltet eine einheitliche Umsetzung, eine niederschwellige Anwendung und eine fälschungssichere, einfache Überprüfbarkeit. Zweitens kommt dem Narrativ eine grosse Bedeutung zu. «Langfristig betrachtet tun wir für unser Freiheitsverständnis gut daran, nicht von ‹Privilegien› durch das Covid-Zertifikat zu sprechen» Vielmehr gehe damit eine «Aufhebung von massiven Einschränkungen» einher. «Nicht wir als Individuen und Unternehmen sind in der Holschuld – sondern der Staat ist in der Bringschuld und muss die individuelle und unternehmerische Freiheit so rasch wie möglich wiederherstellen.»
IHK fordert rasche Entschärfung der Homeoffice-Pflicht
Dazu gehört unter anderem auch die rasche Entschärfung der Homeoffice-Pflicht. Zumindest jene Unternehmen, die sich an den wöchentlichen Betriebstestungen beteiligen, sollten davon befreit werden. Gemeinsam mit den weiteren Schweizer Handelskammern setzte sich die IHK St.Gallen-Appenzell bereits im März beim Bundesrat dafür ein. Die IHK appelliert nun zudem an die Ostschweizer Kantonsregierungen, im Rahmen der Konsultation zum Drei-Phasen-Modell ebenfalls eine entsprechende Entschärfung der Homeoffice-Pflicht anzuregen.
Öffnungsplan bedingt Verlängerung der Kurzarbeits-Höchstbezugsdauer
Das anvisierte Drei-Phasen-Modell bedingt zudem eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung. Bis anhin blieb die Schweizer Wirtschaft von einer eigentlichen Kündigungswelle verschont. Dies ist zu einem grossen Teil der ausgeweiteten und vereinfachten Kurzarbeitsregelung zu verdanken. Im August nun erreichen aber viele Unternehmen die Höchstbezugsdauer von 18 Monaten für die Kurzarbeitsentschädigung. Sie werden angesichts der üblichen Kündigungsfrist von drei Monaten die entsprechende Personalplanung bereits im Mai vornehmen müssen. Reichen die Öffnungsschritte nun wie geplant bis weit in den Herbst hinein, droht in gewissen Branchen doch noch ein erheblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. «Das wäre ein unnötiges Spiel mit dem Feuer, ausgerechnet auf das Ende der Pandemie hin», so Markus Bänziger. Auch hier gelte es deshalb: Planungssicherheit schaffen und so Arbeitsplätze sichern.