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Befreiungsschlag bleibt aus, Weg führt über ambitioniertes Testen

Covid-Massnahmen Befreiungsschlag bleibt aus, Weg führt über ambitioniertes Testen

17. Februar 2021 | Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell nimmt die heutigen Bundesratsentscheide ambivalent zur Kenntnis. Der Befreiungsschlag bleibt aus. Positiv zu werten ist die Richtung: schrittweise Öffnung auf Basis von Bemessungskriterien und transparenter Kommunikation. Die für die Wirtschaftsregion Ostschweiz geforderte Ausdehnung der Teststrategie nimmt die St.Galler Regierung in Ansätzen auf, wichtige Schritte für die Unternehmen werden aber noch vermisst.

Die Anzahl der Covid-19-Neuansteckungen sinkt, der Druck auf das Gesundheitssystem nimmt ab. Gleichzeitig geht von den bekannten Virusmutationen ein erhebliches Risiko aus. Die heute vom Bundesrat kommunizierten, vorsichtigen Öffnungsschritte fallen daher im Rahmen der Erwartungen der IHK aus.

Bundesrätlicher Befreiungsschlag bleibt aus

Immerhin: Der Bundesrat skizziert erstmals grob eine schrittweise, auf transparenten Richtwerten basierende Szenarienplanung. Damit bietet er im Ansatz eine Perspektive und Planungssicherheit für die Unternehmen. Nicht mehr und nicht weniger.

Der allseits erhoffte und gleichwohl kaum erwartete Befreiungsschlag bleibt aber aus. «Wir müssen uns damit abfinden, dass die zweite Pandemiewelle noch länger wirken wird», so IHK-Direktor Markus Bänziger. Umso wichtiger sei es, ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben unter diesen anhaltenden, herausfordernden Bedingungen zu ermöglichen. Aus Sicht der IHK führt dieser Weg kurzfristig über massgeblich ausgebaute Testkapazitäten und einen niederschwelligen Zugang zu Tests, erst mittel- bis langfristig über Impfungen. Zuversichtlich stimmt in dieser Hinsicht die Aussage von Bundespräsident Guy Parmelin: «Das Motto bleibt: testen, testen, testen.»

Kanton nimmt IHK-Test-Forderungen teilweise auf

Denn: Von «testen, testen, testen» war in den Ostschweizer Kantonen bislang wenig zu spüren. Gemeinsam mit weiteren Verbänden appellierte die IHK St.Gallen-Appenzell vergangene Woche deshalb in einem Schreiben an die Ostschweizer Kantonsregierungen, rasch eine Ermöglichungsstrategie mit Fokus auf einem ambitioniertem Testregime zu initiieren. In ihrer heute publizierten Antwort auf eine entsprechende dringliche Interpellation nimmt die St.Galler Kantonsregierung erfreulicherweise einzelne dieser Anregungen auf. Sie teilt demnach die Ansicht, dass die Wirtschaft und namentlich diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer indirekten Betroffenheit in den letzten Monaten kaum im Fokus der Politik standen, stärker in die Bewältigung der Pandemie einbezogen werden sollten. Die kantonale Teststrategie werde derzeit überarbeitet, die Unternehmen als Kerngruppe identifiziert, das Testen von symptomatischen Personen wie auch das repetitive, präventive Testen von asymptomatischen Personen behandelt.

IHK erwartet von Kantonsregierung bestimmteres Vorgehen

Leider stützt die St.Galler Kantonsregierung die Argumentation in ihrer Interpellationsantwort primär auf die Finanzierung von in Betrieben durchgeführten Tests. «Wichtig wäre aber insbesondere, dass Unternehmen unbürokratischer testen könnten», so Markus Bänziger.

Unverständnis zeigt die IHK für die Bemerkung seitens Regierung, wonach es bei ausreichender Impfstoff-Verfügbarkeit ohnehin sinnvoller und zielführender sei, wenn sich die Mitarbeitenden einer Impfung unterziehen. Diese Aussage erachtet Markus Bänziger als gleichermassen unbestritten wie zynisch. «Leider sind wir noch sehr weit von einer Durchimpfung der Bevölkerung entfernt. Wir können aber nicht bloss abwarten.» Es gehe jetzt darum, proaktiv die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von nächstem Jahr zu sichern. «Wenn jemand auf dem Boot ‹Land in Sicht› ruft, lehnt man sich auch nicht bloss zurück – dann gilt es, umso stärker und vereinter zu rudern», so Markus Bänziger. Die IHK wünscht sich von der Regierung zur Bewältigung der anstehenden Wochen und Monate denn auch weiterhin ein bestimmteres Vorgehen in Sachen Teststrategie – im Verbund mit den weiteren Ostschweizer Regierungen.

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