Karin Keller-Sutter in Interview «Wechselnde Allianzen gehören zur Tagesordnung»
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Ständeratspräsidentin. Die Ostschweiz kann sich für einmal nicht beklagen. Auf den Innerrhoder Ivo Bischofberger folgen Sie als St.Gallerin. Wie werden Sie die Ostschweiz in die kleine Kammer tragen?
Karin Keller-Sutter: Ja, das ist ein schöner Zufall. Da es sich beim Ständeratspräsidium um einen Parteienturnus und nicht um einen der Regionen handelt, war dies möglich. Als Präsidentin möchte ich einen besonderen Schwerpunkt mit Auftritten in der Ostschweiz legen und damit das Ständeratspräsidium in unserem Landesteil sichtbar machen.
Gerne möchte ich Ihnen die gleiche Frage stellen wie Ihrem Vorgänger von der CVP, Ivo Bischofberger: Die bürgerliche Mitte aus CVP und FDP haben früher den Ständerat dominiert und für Stabilität und Verlässlichkeit gesorgt. Zuletzt haben sich die beiden Parteien aber wieder etwas entfremdet. Wie schätzen Sie dies ein?
Wechselnde Allianzen gehören in unserem System zur Tagesordnung. Mit Ausnahme der Rentenreform funktioniert im Ständerat auch die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der CVP recht gut. Ich bin zuversichtlich, dass die CVP sich bei einer Neuauflage der Reform der Altersvorsorge den bürgerlichen Kräften anschliessen wird.
Welche Geschäfte im Ständerat werden im kommenden Jahr besonders wichtig sein?
Ein sehr wichtiges Geschäft wird die Steuervorlage 17 sein, die im ersten Quartal 2018 in die Kommission gehen und wohl Mitte Jahr ins Plenum kommen wird. Selbst die Neuauflage der Altersreform könnte, sofern der politische Wille vorhanden ist, in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wieder in den Rat kommen. Dabei soll als Erstes ein schlankes AHV-Paket verabschiedet werden.
Worauf freuen Sie sich in Ihrem Präsidiumsjahr besonders? Welche Ziele haben Sie sich gesteckt?
Das Präsidialjahr enthält viele besondere und unerwartete Begegnungen. Da ich Menschen mag und mich für sie und ihre Geschichten interessiere, freue ich mich sehr darauf. Nebst dem Schwerpunkt Ostschweiz, den ich in meinem Präsidialjahr setzen möchte, möchte ich auch aussenpolitische Akzente setzen. Der Zufall will es, dass mir 2018 gleichzeitig der Vorsitz der EU-EFTA-Delegation sowie der multilaterale EFTA-Vorsitz zufallen werden. Ich möchte das Ständeratspräsidium, das protokollarisch sehr hoch angesiedelt ist, dafür einsetzen, dass die EFTA in den jeweiligen Staaten den höchstmöglichen diplomatischen Zugang erhält. Da wir gegenwärtig innerhalb der EFTA mit verschiedenen Staaten Freihandelsabkommen verhandeln, ist das sehr wichtig. Gerade für die exportorientierte Ostschweiz könnte dies auch gewinnbringend sein.
Nach der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat wurden Sie auffallend häufig als nächste FDP-Bundesrätin gehandelt, die die Erwartungen der Frauen und der Ostschweiz erfüllen könnte. Was löst das in Ihnen aus?
Ich freue mich natürlich, dass man mir das Amt zutraut und auch der Wunsch besteht, dass ich mich bei einer allfälligen Vakanz zur Verfügung stelle. Ich sehe die Sache aber mit grosser Gelassenheit, da ich mit dem Amt der Ständerätin bereits das schönste Mandat habe, das man in der Schweiz ausüben kann.