Abstimmung vom 21. Mai 2017 zur Energiestrategie 2050 Nein zur Energie-Planwirtschaft
Eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung mit Energie ist für die Wirtschaft unabdingbar – erst recht für eine Region wie die Ostschweiz, die über überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der energieintensiven MEM-Industrie verfügt. Das neue Energiegesetz, über das wir am 21. Mai 2017 abstimmen, schreibt grosse Ziele vor: Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person soll bis ins Jahr 2035 um 43% gesenkt werden, der Stromverbrauch im gleichen Zeitraum um 13%. Wie genau diese Senkung aber erreicht werden soll und zu welchen Kosten, steht in den Sternen. Klar ist nur, dass das neue Energiegesetz auf einer unrealistischen Planungsgläubigkeit von Verwaltung und Regierung aufbaut. Es zeugt von einem planwirtschaftlichen Denken, das in absolutem Widerspruch zu den Überzeugungen der IHK St.Gallen-Appenzell steht. Wir leben in einer Zeit, die durch dramatische technologische Revolutionen geprägt ist. Wer weiss schon, was in 18 oder gar 33 Jahren sein wird?
Teure Subventionswirtschaft
Erreicht werden sollen die ambitionierten Reduktionsziele mit einem komplizierten System von Vorschriften und Subventionen. Es drohen massive staatliche Eingriffe mit neuen Regulierungen bis ins letzte Detail und zusätzlicher Bürokratie. Die Subventionen für erneuerbare Energien steigen auf rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Das Energiegesetz setzt damit auf Subventionen und auf den Staat statt auf den freien Markt. Obwohl in Deutschland die Fehler der Energiewende immer offensichtlicher werden, soll die Schweiz jetzt dieselben Fehler begehen. Einzelne werden von dieser Subventionswirtschaft profitieren. Die meisten Haushalte und die kleineren und mittleren Unternehmen werden aber tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn eines ist klar: Die Subventionszahlungen in Milliardenhöhe müssen irgendwie finanziert werden, zum Beispiel mit einem happigen Benzin- und Heizölzuschlag. Der Weg zur Umsetzung ist jedoch noch völlig offen – die Stimmbürger sollen die Katze im Sack kaufen. Die Rechnung folgt später.
Technologischer Wandel wird abgewürgt
Abgesehen von diesen offensichtlichen Schwächen scheitert die Energiestrategie 2050 auch daran, dass sie zu viele Ziele gleichzeitig erreichen will. Gerade der abnehmende Strombedarf widerspricht jeglicher Logik und deckt einen der Zielkonflikte der Vorlage auf: Auch wenn die Energieeffizienz weiter steigen sollte, brauchen der Ersatz fossiler Brenn- und Treibstoffe, die Digitalisierung und Automatisierung mehr Strom, nicht weniger. Die Gefahr ist gross, dass damit der technologische Wandel abgewürgt und die Schweiz einmal mehr an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen wird.
Chance für bessere Energiestrategie
Auch für die IHK St.Gallen-Appenzell steht ausser Frage, dass wir mit unserer Energie sparsam umgehen und die Energieeffizienz weiter verbessern müssen. Das neue Energiegesetz liefert mit seinen planwirtschaftlichen Ansätzen aber die falschen Antworten und ist deshalb aus Sicht des IHK-Vorstandes abzulehnen. Die Schweiz sollte stattdessen vermehrt auf ihre komparativen Vorteile im Bereich von Wasser und Holz setzen, im Bereich der Stromerzeugung und -speicherung forschen und eine gute internationale Einbindung anstreben. Angesichts der vielen Unsicherheiten gilt es, auch in Zukunft alle Optionen offen zu halten.