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Abstimmungsinserat: NEIN zur Energie-Planwirtschaft

IHK-Inserat zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 Abstimmungsinserat: NEIN zur Energie-Planwirtschaft

Am 21. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Energiegesetz ab. Die IHK St.Gallen-Appenzell lehnt das Energiegesetz ab. Robert Stadler, stellvertretender IHK-Direktor, erklärt in einem Interview weshalb. Das Interview erscheint als Abstimmungsinserat in diversen Zeitungen.

Bundesrat und Parlament möchten bis in das Jahr 2035 den Endenergieverbrauch pro Person drastisch reduzieren. Kann man da ernsthaft dagegen sein?

Robert Stadler: Selbstverständlich gilt auch für die IHK St.Gallen-Appenzell, dass wir sorgfältig mit unserem Energieverbrauch umgehen müssen. Auch wir sind überzeugt, dass alternativen Energien künftig eine immer grössere Bedeutung zukommt. Was aber in einem absoluten Widerspruch zu allen unseren Überzeugungen und Erfahrungen
steht, ist die Planungsgläubigkeit von Verwaltung, Regierung und Parlament.

Was meinen Sie genau damit?

Wir leben in einer Zeit, die durch dramatische technologische Revolutionen geprägt ist. Das Smartphone ist erst zehn Jahre alt! Wir haben keine Ahnung, was in drei, vier oder zehn Jahren ist. Bundesrat und Parlament dagegen wollen heute wissen, wieviel Energie wir in 18 respektive 33 Jahren benötigen. Ein solches planwirtschaftliches Denken,
das auf Subventionen aufbaut, entspricht in keiner Art und Weise den Überzeugungen der IHK St.Gallen-Appenzell.

Aber es ist doch vernünftig, sich Ziele zu setzen.

Gegen Ziele haben wir nichts. Das Problem ist nur, dass die Energiestrategie 2050 über ein Bürokratiemonster erzwungen wird, das unser wirtschaftspolitisches System auf den Kopf stellt. Die Devise lautet: Alle Macht der Verwaltung, einigen Privilegierten die Subventionen und den Konsumenten und kleineren und mittleren Unternehmen die Rechnung. Dies alles lehnen wir ab.

Haben Sie einen besseren Vorschlag?

Die IHK St.Gallen-Appenzell hat bereits im Jahre 2014 in einem Grundlagenpapier ihre Haltung präzisiert. Die Energiestrategie 2050 scheitert daran, dass zu viele Ziele gleichzeitig erreicht werden sollen. Sinnvoller wäre es, dass die Schweiz ihre komparativen Vorteile im Bereich von Wasser und Holz nutzen würde. In erster Linie aber gilt es, auch
in Zukunft alle Optionen offen zu halten. Die Unsicherheit ist zu gross, der technologische Wandel zu schnell.

 

WORÜBER STIMMEN WIR AB?

Mit der Energiestrategie 2050 legen Bundesrat und Parlamentsmehrheit fest, dass der durchschnittliche Endenergieverbrauch pro Person und Jahr bis 2035 gegenüber dem Basisjahr 2000 um 43 Prozent sinken soll.
Dieses Ziel will man mit einem komplizierten System von Vorschriften und Subventionen erreichen.