Auf eidgenössischer Ebene befand die Stimmbevölkerung über zwei wirtschaftsrelevante Vorlagen: Sowohl das Filmgesetz als auch die Vorlage zur Erhöhung des Schweizer Beitrags an der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex wurden angenommen. Im Kanton St.Gallen sprach sich die Bevölkerung zudem für den Neubau des Staatsarchivs aus, was auch der Ersatzlösung für ein Studienzentrum der OST den Weg bereitet.

Klares Bekenntnis zur Schweizer Schengen-Teilnahme

Ja zur Reisefreiheit, ja zur Sicherheit, ja zu Europa – mit diesen Argumenten führte die Industrie- und Handelskammern (IHK) St.Gallen-Appenzell gemeinsam mit der IHK Thurgau in den vergangenen Wochen eine Kampagne für Frontex und damit für die Schweizer Schengen-Teilnahme. Entsprechend erfreut zeigt sich IHK-Direktor Markus Bänziger über das deutliche Frontex-Ja: «Einmal mehr spricht sich die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich für die Schweizer Schengen-Teilnahme aus. Dieses klare Bekenntnis ist auch ein Ja zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Europa.» Stabile, rechtssichere Beziehungen zur EU sind für die Ostschweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. «Entsprechend müssen in einem nächsten Schritt die bilateralen Beziehungen zur EU insgesamt stabilisiert werden», blickt Markus Bänziger auf die nächsten Herausforderungen in der Europapolitik.

Ordnungspolitischer Fehlgriff beim Filmgesetz

Wenig erfreut zeigt sich die IHK demgegenüber zum Ja beim Filmgesetz. Mit der Investitionspflicht werden Konsumierende von Streamingdiensten künftig zusätzliche Subventionen für Schweizer Filme finanzieren, unabhängig davon, welche Produktionen sie sich anschauen. «Der Verweis auf gleiche Wettbewerbsbedingungen reicht nicht aus, um schlecht begründbare Subventionen einfach auf digitale Geschäftsmodelle auszudehnen», so Markus Bänziger.

Ja zum Staatsarchiv stärkt Bildungsraum Ostschweiz

Mit dem Ja zum Neubau des Staatsarchivs in St.Gallen wird auch der Weg frei für den Ersatzneubau eines Studienzentrums der Fachhochschule OST. «Dieser Beitrag stärkt das Angebot der OST und ist somit ein Beitrag zu einem starken Bildungsraum Ostschweiz», zeigt sich Markus Bänziger entsprechend überzeugt. Des Weiteren ist die Ersatzlösung für die OST am Campus Lerchenfeld vorgesehen, in unmittelbarer Nähe zum Switzerland Innovation Park Ost, der EMPA und Startfeld. Damit eröffnen sich Chancen in der Zusammenarbeit, und das Innovationsnetzwerk am Campus Lerchenfeld wird insgesamt gestärkt.