Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015 Schluss mit immer neuen Steuern
Verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort hätte eine Annahme der eidgenössischen Erbschaftssteuerinitiative. Es drohen massive Kollateralschäden sowie eine dauerhafte Schwächung der Schweizer Familienunternehmen. Eine überwiegende Mehrheit der Schweizer KMU befinden sich in Familienbesitz. Die Nachfolge wird meist familienintern geregelt. Weil das Firmenkapital üblicherweise im Unternehmen gebunden und nicht frei verfügbar ist, würde die zusätzliche Besteuerung des Generationenwechsels solche Nachfolgregelungen enorm erschweren. Die Kosten gingen zulasten von Risikokapital und Investitionen, die letztlich das langfristige Überleben der Familienbetriebe und ihrer Arbeitsplätze sichern. Zudem wurde das vererbte Geld bereits als Einkommen und jedes Jahr als Vermögen versteuert. Es ist ungerechtfertigt, wenn der Staat ein drittes Mal zugreifen würde. Die IHK St.Gallen-Appenzell lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative deshalb ganz klar ab.
Höhere Steuern sind nicht gerechter
Ebenfalls klar Nein sagt die IHK zur kantonalen „Steuergerechtigkeits-Initiative“. Die SP-Initiative will den bisher proportionalen Steuertarif durch einen progressiven Tarif ersetzen, was zu einer massiven Erhöhung der Vermögenssteuer führen würde. Dies widerspricht fundamental der Steuerstrategie des Kantosns St.Gallen der letzten Jahre. Der Kanton kann sich keine solche Experimente leisten: Er schneidet im Vergleich zu den Nachbarkantonen bereits heute schlecht ab und belegt bei fast allen Vermögenskategorien den letzten Platz. Durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer würde die nachteilige Position im interkantonalen und internationalen Vergleich noch weiter verschärft.
Zwangssteuer für Staatsfernsehen
Ein drittes Nein empfiehlt die IHK St.Gallen-Appenzell zur neuen Billag-Mediensteuer. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG soll eine Zwangssteuer für alle eingeführt werden – egal ob man Fernsehen schaut und Radio hört oder nicht. Auch hier sollen die Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Die Wirtschaft würde mit rund 200 Millionen Franken zusätzlich belastet, da künftig alle Unternehmen Billag-Steuer zahlen sollen – selbst dort, wo deren Mitarbeitende am Arbeitsplatz gar kein Radio oder TV nutzen können.