Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 OECD-Ja: Klares Bekenntnis zum Standort Schweiz
Auf eidgenössischer Ebene befand die Stimmbevölkerung über zwei wirtschaftsrelevante Vorlagen: Sowohl das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) als auch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wurden angenommen. Die St.Galler Stimmbevölkerung stützte mit dem Ja zu den kantonalen Spitalvorgaben die Umsetzung der Spitalstrategie. Im Thurgau befürwortete die Bevölkerung mit dem «Thurgauer Chancenpaket» 20 zukunftsweisende Projekte, darunter den «Digital & Innovation Campus Thurgau».
Klares Bekenntnis zum Standort Schweiz
Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bleiben die Steuereinnahmen von grossen, international tätigen und in er Schweiz ansässigen Unternehmen im Inland. Die Unternehmen erhalten Rechtssicherheit und werden vor ausländischer Zusatzbesteuerung geschützt. Entsprechend erfreut zeigt sich IHK-Direktor Markus Bänziger über das deutliche Ja: «Das klare Ergebnis ist ein deutliches Bekenntnis zur Schweiz als international attraktiver Wirtschaftsstandort.»
Ostschweizer Wirtschaft unterstützt das Netto-Null-Ziel
Ebenfalls erfreut ist die IHK über das Ja zum Klima- und Innovationsgesetz. Durch seine technologieneutrale Formulierung stärkt es den Klimaschutz ohne Verbote. Die IHK bekennt sich zum Netto-Null-Ziel und einer umweltverträglichen Marktwirtschaft. «Viele Ostschweizer Unternehmen treiben den ressourcenschonenden Umgang aus Überzeugung und Eigenantrieb in grossen Schritten voran», bekräftigt IHK-Direktor Markus Bänziger.
Altlasten beseitigt: Strategie weiter fortsetzen
Die St.Galler Spitallandschaft befindet sich im Umbruch. Mit dem Ja zu den kantonalen Spitalvorlagen beseitigt die Stimmbevölkerung Altlasten und stabilisiert die Finanzen der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie des Spitals Linth, welche durch die Covid-Pandemie zusätzlich unter finanziellen Druck geraten sind. Die Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde und die damit verbundene Leistungskonzentration müssen nun konsequent vorangetrieben werden.
Weg frei für den «Digital & Innovation Campus Thurgau»
Der «Digital & Innovation Campus Thurgau» ist ein gemeinsames Schlüsselprojekt der IHK Thurgau und der IHK St.Gallen-Appenzell auf der IHK-Zukunftsagenda. Mit der Annahme des «Thurgauer Chancenpakets» spricht die Thurgauer Bevölkerung CHF 20 Mio. für den Aufbau des Innovations- und Forschungscampus in Kreuzlingen. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung. «Die Zusammenarbeit mit der IHK Thurgau ist für uns zentral, entsprechend erfreut sind wir über das Ja zum Digital & Innovation Campus Thurgau», unterstreicht IHK-Direktor Markus Bänziger.