Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März 2015 Nein zur schädlichen Energiesteuer
Die Wirtschaft steht seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses besonders unter Druck. Konjunkturforscher sehen bereits eine rezessive Phase auf die Schweiz zukommen. Gerade die Ostschweizer Wirtschaft ist durch ihren hohen Anteil an exportorientierter Industrie vom erstarkten Franken besonders betroffen. Umso wichtiger ist es, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht auch noch aus eigenen Stücken weiter verschlechtert werden.
Die eidgenössische Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wird von der IHK St.Gallen-Appenzell deshalb klar abgelehnt. Mit ihr würde die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko mit ungewissem Ausgang eingehen. Denn die Energie-Steuer weist einen fatalen Konstruktionsfehler auf: Wenn die Initiative ihr Ziel – die Senkung des Energieverbrauches – erreicht, muss die Energiesteuer erhöht werden, um nicht ein Milliardenloch in die Bundeskasse zu reissen. Die Folgen wären unerschwinglich hohe Energiepreise und ein im Vergleich zum Ausland zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Unternehmen. Gerade für die energieintensive Industrie wäre eine Annahme der Energiesteuer ein weiterer Grund, ins Ausland abzuwandern.