Die Initiative „AHVplus: Für eine starke AHV“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt dass alle – bestehende wie künftige – AHV-Altersrenten um pauschal 10 Prozent erhöht werden. Wie diese Rentenerhöhung finanziert wird, lässt der Initiativtext offen. Fakt ist: Die AHV hat bereits in den letzten beiden Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. 2014 wurden 320 Millionen Franken mehr aus- als einbezahlt. 2015 resultierte bereits ein Umlageverlust von 579 Millionen Franken. Dieser Trend wird sich aufgrund der Demografie von Jahr zu Jahr weiter akzentuieren. Wird nichts unternommen, klafft 2030 bereits ein jährliches Loch von rund 7,5 Milliarden Franken im AHV-Topf.

AHVplus: Verantwortungslos und schädlich

In Zeiten einer finanziell aus den Fugen geratenen AHV fordert der Gewerkschaftsbund eine Rentenerhöhung im Giesskannenprinzip. Das ist verantwortungslos gegenüber den jüngeren und künftigen Generationen. Denn das Verhältnis zwischen Rentenbezügern und Rentenbezahlern wird sich weiterhin verschlechtern. Wird die Initiative angenommen, erhöht sich das jährliche AHV-Defizit um weitere rund 5,5 Milliarden auf 13 Milliarden Franken. Finanziert werden müsste das über noch höhere AHV-Beiträge, was die schon heute hohen Lohnkosten weiter anheben würde. Dies wäre ein Mosaikstein mehr, welcher die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz untergräbt und die Auslagerung von Jobs beschleunigen könnte. Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell sagt deshalb klar Nein zur verantwortungslosen AHV-Initiative.

Grüne Wirtschaft: Planwirtschaftliches Monstrum

Ebenfalls eine klare Nein-Parole hat der IHK-Vorstand auch zur zweiten Initiative gefasst: Die Grüne Partei fordert mit ihrem Volksbegehren „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“, dass die Schweiz ihren „ökologischen Fussabdruck“ bis 2050 um zwei Drittel reduziert. Dieses unrealistisch hohe Reduktionsziel wäre nur mit äusserst einschneidenden Massnahmen und planwirtschaftlichem Zwang erreichbar. Jedem Einzelnen müsste ein ressourcenschonender Lebensstil vorgeschrieben werden. Der Staat würde sagen, welches die „richtigen“ Produkte sind, die man produzieren und konsumieren darf. In einer offenen und globalisierten Welt sind solch planwirtschaftliche Regelungen utopisch: Praktisch jede Massnahme kann von den Konsumentinnen und Konsumenten unterlaufen werden, indem künftig verstärkt im Ausland eingekauft wird. Gerade in der Ostschweiz als Grenzregion würde dieser Druck nochmals zunehmen. Der IHK-Vorstand ist der Ansicht, dass es zielführender ist, den Weg der Eigenverantwortung und internationalen Zusammenarbeit weiterzuverfolgen, statt auf höhere Gebühren und Abgaben, Bevormundung und Planwirtschaft zu setzen.