Kantonale Wahlen 2024 Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Nach der Ersatzwahl für den Langzeit-Ständerat Paul Rechsteiner (SP) und den nationalen Gesamterneuerungswahlen darf das St.Galler Stimmvolk im Frühjahr 2024 über die Zusammensetzung der kantonalen Organe befinden. Mit Spannung zu erwarten sind insbesondere die Regierungsratswahlen. Mit den Regierungsräten Fredy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP) treten gleich zwei Bisherige nicht mehr an. Im Kantonsrat dürfte die – für eine wirtschaftsfreundliche Politik unerlässliche – bürgerliche Mehrheit Bestand haben.
Bürgerliche Mehrheit für eine wirtschaftsfreundliche Politik
Dem St.Galler Kantonsrat gehören 120 Mitglieder aus acht Wahlkreisen an. Die Sitze werden gemessen an der Bevölkerung auf die Wahlkreise St.Gallen (29), Wil (18), Rheintal (17), See-Gaster (16), Toggenburg (11), Rorschach (10), Sarganserland (10) und Werdenberg (9) verteilt. Gewählt wird nach dem Proporzverfahren. Bei den Kantonsratswahlen 2020 verlor die FDP vier und die SVP fünf Sitze. Die Mitte konnte ein Mandat hinzugewinnen. Mit insgesamt 84 von 120 Sitzen verfügen die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte dennoch über eine solide Mehrheit im Kantonsrat. Diese Mehrheit sollte auch in der neuen Legislatur Bestand haben und ist für eine wirtschaftsfreundliche kantonale Politik unerlässlich.
Die SVP und Majorzwahlen: Ein neues Kapitel?
Regierungen setzen sich in der Schweiz grundsätzlich im Sinne der Konkordanz zusammen. Je höher die Wähleranteile, desto mehr Sitze in der Regierung gesteht man einer Partei zu. Anders als der Kantonsrat wird die Regierung jedoch im Majorzverfahren gewählt. Die SVP bekundet sowohl national als auch kantonal Mühe bei Kopfwahlen. Zurzeit bekleidet die wählerstärkste Partei im Kanton lediglich einen der sieben Sitze in der Regierung. Der amtierende Regierungspräsident und abtretende Regierungsrat Stefan Kölliker wurde als erster St.Galler SVP-Regierungsrat überhaupt 2008 in die Regierung gewählt. Die SVP erhebt Anspruch auf beide frei werdenden Sitze und wird dementsprechend zwei Kandidaten ins Rennen schicken. Bei den letzten Majorzwahlen, der Ersatzwahl von Langzeit-Ständerat Paul Rechsteiner (SP), konnte die Volkspartei mit der Wahl von Esther Friedli einen regelrechten Coup landen und stellt nach mehreren vergeblichen Versuchen erstmals eine St.Galler Ständerätin. Ob die SVP diesen Schwung für die Regierungsratswahlen mitnehmen kann, wird sich zeigen. Die SP will ihren frei werdenden Sitz jedenfalls mit ihrer Fraktionschefin Bettina Surber verteidigen.