Kantonales Energiekonzept 2021–2030                                                                                                                            Im Energiekonzept 2021 bis 2030 hat der Kanton St.Gallen in den Massnahmen SG-3 und SG-12 die Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben (P+D) beschlossen. Die entsprechenden finanziellen Mittel hat der Kantonsrat St.Gallen im Zusammenhang mit dem Energiekonzept gesprochen. Mit der Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben sollen Technologien, Lösungen und Ansätze im Bereich neuer Speichertechnologien und Flexibilisierungslösungen sowie Mobilitätslösungen unterstützt und etabliert werden. Durch die Vorhaben sollen die angestrebte Pionierstellung und der Kanton als Pilotregion im Bereich Energie vorangetrieben werden.Die IHK wirkt als Bindeglied zwischen dem Kanton und der Wirtschaft im Energiekonzept aktiv mit und engagiert sich somit auch in der entsprechenden Fachkommission. Pilotierungsvorhaben charakterisieren sich durch eine frühe Phase der Entwicklung. Sie zeichnen sich durch hohes technisches und finanzielles Risiko aus. Mit ihnen wird die technische Machbarkeit von bisher unbekannten Erkenntnissen erprobt. Demonstrationsvorhaben charakterisieren sich durch eine ausgereiftere Phase der Entwicklung als die Pilotierungsprojekte. Sie liefern zum Beispiel Erkenntnisse über die Einbindungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Marktfähigkeit. Die IHK ist erfreut, dass sie sich bei der Beurteilung der ersten Projekte aktiv einbringen konnte, und ist überzeugt, dass weitere spannende Projekte unter anderem von IHK-Mitgliedern folgen werden.

Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026

Der Kanton St.Gallen rechnet in den nächsten drei Jahren mit Defiziten von jeweils rund 200 Millionen Franken. Dazu kommt eine Halbierung der Reserven. Die finanziellen Effekte der mit dem Budget 2023 beschlossenen Steuerfusssenkung sind im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2026 enthalten. Auch wird wiederum mit Erträgen aus Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zwischen 132,4 und 142,1 Millionen Franken geplant. Im vergangenen Jahr wie auch bereits in den Jahren zuvor kam der Kanton allerdings besser weg als geplant – vor allem dank höherer Steuereinnahmen und der Gewinnausschüttung der Nationalbank. So war auch 2022 eine Gewinnausschüttung der Nationalbank von rund 150 Millionen Franken budgetiert. Diese blieb aber vollständig aus. Auch bei den Steuererträgen kann man nicht auf die gleiche Entwicklung wie letztes Jahr zählen.

Das jährliche Wachstum der Staatsbeiträge von über zwei Prozent wird seitens der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) kritisch beurteilt. Es ist an der Zeit, dass sich die Finanzkommission an ihrer Frühjahrssitzung intensiv damit auseinandersetzt und dabei die Beeinflussbarkeit der Staatsbeiträge durch die Politik und mögliche Handlungsspielräume diskutiert.

Quelle: Kanton St.Gallen / Grafik: let

Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates St.Gallen setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der Maschinenindustrie ein

Die Wirtschaftsgruppe (WIGR) des Kantonsrates dient der Meinungsbildung und dem parlamentarischen Einsatz ihrer Mitglieder im Interesse und zum Wohle der Wirtschaft. Auf Grundlage der Positionierungsarbeit des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGV) und der IHK nimmt sie rechtzeitig Einfluss auf die Meinungsbildung. In der vergangenen Wintersession haben Vertreter der WIGR einige Fragen für bessere Rahmenbedingungen der Maschinenindustrie (MEM Branche) eingereicht. Die St.Galler Wirtschaft zeichnet sich durch eine starke Verflechtung mit den Grenzregionen, einen hohen Industrieanteil und eine starke Exporttätigkeit aus. Daher ist sie in hohem Masse von stabilen Rahmenbedingungen im Aussenhandel abhängig.

In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Verschlechterung der Handelsbedingungen ab:
Eine unterlassene Aufdatierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) mit der EU hatte bereits negative Auswirkungen auf die Medizintechnikbranche. Nun, da dieses Jahr aller Voraussicht nach die EU-Maschinenrichtlinie durch die Verordnung über Maschinenprodukte abgelöst wird, droht der MEM-Branche in absehbarer Zeit dasselbe.

Aufgrund der hohen Bedeutung dieser Branche wäre die St.Galler Wirtschaft von einem solchen Szenario überproportional betroffen – mit den entsprechenden negativen Folgen für die Standortattraktivität des Kantons. Somit wird der St.Galler Regierung u.a. die Frage gestellt, wie sie sich gegen diesen Missstand einsetzt und wo die möglichen Handlungsfelder liegen.

Stand der IT-Bildungsoffensive

Die IT-Bildungsoffensive (ITBO) ist ein Investitionsprogramm für Bildungsinnovation in der digitalen Transformation mit einem Sonderkredit von 75 Mio. Franken für eine Zeitspanne von acht Jahren bis zum Jahr 2027. Dieser Sonderkredit wurde vor sechs Jahren unter anderem von der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) gefordert, um einerseits dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und zum andern im Kanton St.Gallen ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen.

Der Start war eine überparteiliche Motion des St.Galler Kantonsparlamentes im April 2016, die ihre Wurzel in der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates fand. Die IHK verfolgt seit daher den Prozess und erkennt sich auch diesbezüglich als Bindeglied zur Wirtschaft. Der Kredit finanziert die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte für die Wirtschaft an den Hochschulen (Wirkung an der Spitze) sowie die Qualifikation der Ausbildenden in Schulen und Lehrbetrieben (Wirkung in der Breite). Zudem ermöglicht er Innovationen auf der Drehscheibe Digitalisierung und Pädagogik. Die fünf Schwerpunkte der ITBO umfassen mit den Volks- und Mittelschulen, der Berufsbildung, der Fachhochschule, der Universität sowie der Vernetzung von Bildung und Wirtschaft bzw. der MINT-Förderung alle Bildungsstufen im Kanton.

Die IHK ist stark daran interessiert, wie die 75 Mio. Franken bis jetzt eingesetzt wurden bzw. ob die erhoffte Wirkung bei den Unternehmen angekommen ist. Die IHK ist froh, dass aktuell das Bildungsdepartement eine vertiefte Analyse dazu erarbeitet. Wir sind gespannt, was diesbezüglich im zweiten Halbjahr 2023 präsentiert wird. Wir werden sicherlich in einem späteren «IHKfacts» wieder darüber berichten. Die zurzeit bestehenden Projekte sind wie folgt aufgeteilt:

Quelle: Bildungsdepartement, Kanton St.Gallen