Am 15. November stehen sich im Kanton St.Gallen im zweiten Wahlgang für den Ständerat noch SVP-Nationalrat Thomas Müller und der bisherige SP-Ständerat Paul Rechsteiner gegenüber. Karin Keller-Sutter von der FDP wurde bereits im ersten Wahlgang deutlich wiedergewählt. Angesichts der Auswahl im zweiten Wahlgang ist es für die IHK St.GallenAppenzell eindeutig, wo ihre Präferenz liegt. Der IHK-Vorstand empfiehlt klar Thomas Müller für die Wahl in den Ständerat.

Deutlich mehr Übereinstimmung mit Müller

Zwar nimmt die IHK in Bezug auf die Aussenpolitik allgemein und die Bilateralen Verträge im Speziellen eine dezidiert andere Haltung ein als die SVP. In den allermeisten anderen Fragen stimmen die Positionen der SVP jedoch mit den Positionen der IHK überein. Bei ihrer Wahlplattform www.wir-wählen-wirtschaft.ch verglich die IHK die Positionen der Kandidierenden bei den elf wichtigsten wirtschaftsrelevanten Volksabstimmungen der letzten Legislatur. Während Thomas Müller nur bei einer Vorlage anders stimmte als die IHK (Masseneinwanderungsinitiative) nahm Paul Rechsteiner achtmal eine andere Haltung ein. So setzte er sich für die Mindestlohn-Initiative ein, befürwortete die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wollte sechs Wochen Ferien garantieren, stimmte der 1:12-Initiative zu und stand bei weiteren vier wirtschaftsrelevanten Abstimmungen auf der anderen Seite als die IHK. Der Gewerkschaftsboss politisiert damit nicht im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze – ganz im Gegenteil. Mit seiner Politik attackiert er immer wieder unseren Wirtschaftsstandort und will ihm immer mehr Fesseln und Regulierungen aufzwingen.

Sicherung der Arbeitsplätze

Mit seinen Positionen liegt Paul Rechsteiner damit auch immer wieder im Widerspruch mit der St.Galler Stimmbevölkerung. Bei all den genannten Volksabstimmungen votierte eine Mehrheit der St.Gallerinnen und St.Galler anders als ihr SP-Ständerat. Statt die St.Galler Bevölkerung in der kleinen Kammer zu vertreten, steht Paul Rechsteiner tatsächlich in Opposition zu ihr. Eine Tatsache, die in der öffentlichen Wahrnehmung leider viel zu wenig erkannt wird. Thomas Müller ist für den Kanton St.Gallen und im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze deshalb die deutlich bessere Wahl als Paul Rechsteiner.

IHK zeigt sich zufrieden mit Wahlausgang

Das Ziel der IHK-Wahlplattform www.wir-wählen-wirtschaft.ch und dem IHKfacts-Sonderheft zu den Wahlen war es letztlich, dass vermehrt Persönlichkeiten die Interessen der Ostschweiz in Bundesbern vertreten, die nicht den Staat oder staatsnahe Branchen vertreten. Damit dies gelingt, sollten Kandidierende aus der privaten Wirtschaft über die Parteigrenzen hinaus mit Panaschierstimmen unterstützt werden. Dieses Ziel konnte erreicht werden – die Nationalratsdelegationen aus der Ostschweiz sind klar wirtschaftsnäher als bisher. Mit der Neuwahl von Barbara Keller-Inhelder (SVP) und Marcel Dobler (FDP) schafften Mitglieder der IHK St.Gallen-Appenzell den Sprung nach Bern.