Am 18. Juni befindet die Bevölkerung über drei nationale sowie über drei kantonale Vorlagen in St.Gallen. Gemeinsam mit dem St.Galler Bauernverband und dem Kantonalen Gewerbeverband empfahl die IHK bereits letzte Woche die Annahme der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer (vgl. Mitteilung). Auf nationaler Ebene empfiehlt die IHK zudem ein Ja zum Klima- und Innovationsgesetz. Im Kanton St.Gallen spricht sich die IHK für die Annahme aller Vorlagen zur Finanzierung der Spitalregionen aus.

Ostschweizer Wirtschaft unterstützt das Netto-Null-Ziel

Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Mit diesem Ziel plant der Bund verschiedene Massnahmen, die vom Klima- und Innovationsgesetz umfasst werden. Durch seine technologieneutrale Formulierung stärkt das Klima- und Innovationsgesetz den Klimaschutz ohne Verbote. «Die IHK bekennt sich – sowie eine grosse Mehrzahl unserer Mitgliedunternehmen – zu einer umweltverträglichen Marktwirtschaft. Viele Ostschweizer Unternehmen treiben den ressourcenschonenden Umgang in Produktion und ihrer Produkte aus Überzeugung und Eigenantrieb in grossen Schritten voran», bekräftigt Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell.

St.Galler Spitalregionen bedürfen Finanzierungsanpassungen

Durch die Covid-Pandemie kamen die kantonalen Spitalverbunde zusätzlich finanziell unter Druck. Um die Handlungsfähigkeit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie des Spitals Linth zu gewährleisten, spricht sich die IHK für die Annahme der vom Kantonsrat bejahten Vorlagen zur Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen in Eigenkapital aus. Ebenfalls empfiehlt die IHK die Annahme der dritten kantonalen Vorlage zur Vergabe eines Baukredits für den Ausbau des Spitals Grabs. Der Kantonsrat hat bereits in der Novembersession 2020 eine Konzentrierung des stationären Angebots beschlossen, um den Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu entsprechen. Der Ausbau des Spitals Grabs ist die konsequente Fortführung dieser Strategie.