IHK-Parole zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März 2018 IHK für No-Billag-Initiative

Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell spricht sich grossmehrheitlich für die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag) aus. Bei der Billag handelt sich um eine Zwangsgebühr, die doppelt berappt werden muss: Als Privatperson und als Unternehmen, welches das Medienangebot selbst gar nicht nutzen kann. Die Medienlandschaft verändert sich durch die Digitalisierung massiv. Es wäre falsch, die Strukturen der SRG durch den riesigen Gebührentopf zu zementieren.

Die IHK St.Gallen-Appenzell setzt sich gemäss ihren Statuten unter anderem «für eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Marktwirtschaft ein». Die SRG als Quasi-Monopolistin mit ungleich längeren Spiessen als die private Konkurrenz und die Billag-Zwangsgebühr stehen zu diesen Zielen quer in der Landschaft. Unverändert abgelehnt wird auch die aus abstimmungstaktischen Gründen beschlossene Doppelbelastung von Unternehmen. Obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen zusätzlich mit einer Zwangsabgabe von jährlich bis zu 35'590 Franken belastet werden. Der IHK-Vorstand empfiehlt grossmehrheitlich ein Ja zur No-Billag-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt.

Medien im Wandel

Die Medienbranche steckt in einem grossen Strukturwandel. Digitale Angebote ersetzen lineare Radio- und Fernsehprogramme und mobile individualisierte Werbeformen fordern die traditionellen Medien heraus. Falsch ist es, wenn diese Veränderungsprozesse durch zwangsweise erhobene Gebühren von über 1,2 Milliarden zu Gunsten eines einzelnen Anbieters und auf Kosten privater Initiativen verfälscht wird.

Ausgeweiteter Service public

Bei den Diskussionen im IHK-Vorstand wurde in verschiedenen Voten auf die Notwendigkeit eines Service public hingewiesen. Allerdings war man sich einig, dass sich das aktuelle Angebot der SRG mit 17 Radio- und 7 Fernsehprogrammen und einer breiten Palette an Unterhaltungssendungen weit vom ursprünglichen Auftrag entfernt hat. Dieses Angebot ist auch nicht mit dem vielbeschworenen Zusammenhalt des Landes zu rechtfertigen. Denn dieser beschränkt sich auf die Querfinanzierung der überaus grosszügig ausgestatteten Angebote in der West- und Südschweiz. Sprachregionen übergreifende Programme sind keine erkennbar, Berichterstattung aus anderen Sprachregionen nur im Ausnahmefall.

Fehlender Plan B

Bedauert wird vom IHK-Vorstand auch, dass sich Bundesrat und Parlament einer Grundsatzdiskussion zu öffentlich finanzierten Informationsangeboten entziehen. Irritierend ist auch, dass sich die SRG-Leitung in der Öffentlichkeit bisher konsequent weigerte, über mögliche Szenarien nach einer Annahme der Initiative zu sprechen. Dabei bestehen für eine haushälterischer wirtschaftende SRG zweifellos Chancen, auch mit anderen Finanzierungsmodellen oder klar umrissenen Leistungsaufträgen den Service public zu erfüllen.