Das Schweizer Sozialwerk der AHV steht aufgrund des demografischen Wandels vor grossen finanziellen Herausforderungen. Immer mehr Pensionierte treffen auf eine kleiner werdende Arbeitsbevölkerung. Die heutigen Abstimmungsresultate verschärfen die Situation zusätzlich. Mit der Einführung einer 13. AHV-Rente steigen die Ausgaben erheblich. Gleichzeitig wurde es verpasst, die AHV mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters finanziell auf ein stabileres Fundament zu stellen. Das Schweizer «Erfolgsmodell Altersvorsorge» steht damit vor seiner wohl grössten Bewährungsprobe. Bereits ab 2026 drohen der AHV Defizite in Milliardenhöhe. Für die langfristige Finanzierung sind grundlegende Reformen noch dringender geworden. Eine erste Chance ergibt sich mit der BVG-Revision, die zeitnah zur Abstimmung gelangt. An einer Erhöhung des Rentenalters führt mittelfristig aber kein Weg vorbei.

Ostschweiz sagt Ja zu Generationenvertrag

Immerhin: Die Kantone St.Gallen, Thurgau und beide Appenzell lehnten die 13. AHV-Rente allesamt ab – Appenzell Innerrhoden gar mit wuchtigen 68,5 Prozent Nein-Stimmenanteil. «Die Ostschweiz setzte damit ein Zeichen für den Generationenvertrag», beurteilt IHK-Direktor Markus Bänziger das Resultat. Insgesamt sei es aber zu wenig gelungen, die langfristigen Auswirkungen und damit die grosse Bürde für die Jungen einer breiten Bevölkerung aufzuzeigen, so Bänziger selbstkritisch.

Kontinuität und Wirkung in der St.Galler Regierung

Positiv zu werten ist derweil der Ausgang der kantonalen Wahlen in St.Gallen. Die St.Gallerinnen und St.Galler anerkennen die Arbeit der bestehenden Regierung und schenken den fünf Bisherigen ihr Vertrauen für eine weitere Amtsperiode. «Die St.Galler Regierungsmitglieder haben in den vergangenen vier Jahren gute Arbeit geleistet und sind bestens vernetzt. Dies wurde nun von der Stimmbevölkerung entsprechend honoriert», freut sich Bänziger über die direkte Wiederwahl von Bucher, Damann, Hartmann, Mächler und Tinner. Die IHK hatte im Vorfeld alle fünf zur Wiederwahl empfohlen. Erfreulich ist zudem das gute Abschneiden von Dana Zemp und Christof Hartmann. Zwar haben sie den direkten Sprung in die Regierung verpasst. Doch die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang um die noch verbleibenden beiden Regierungssitze ist vielversprechend.

Bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat

Die parlamentarische Vertretung im St.Galler Kantonsrat bleibt insgesamt unverändert bürgerlich und damit wirtschaftsfreundlich. «Damit wird weiterhin eine wirtschaftsfreundliche Politik gefördert, welche die Grundlage für einen attraktiven Ostschweizer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum schafft», zeigt sich Bänziger überzeugt. Entsprechend einer langjährigen Praxis hat die IHK keine Wahlempfehlung für die Kantonsratswahlen abgegeben.