«Die bilateralen Verträge sichern Arbeitsplätze»
Die Schweiz ist eine Exportnation. Schweizer Unternehmen verkaufen ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen in die ganze Welt. Spielt die EU tatsächlich eine derart wichtige Rolle, wie immer wieder behauptet wird?
Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Die MEM-Industrie exportiert rund 80 Prozent ihrer Güter und Dienstleistungen ins Ausland. 56 Prozent da-von gehen in die EU. Der Handel mit der EU ist der wichtigste Pfeiler für den wirtschaftlichen Er-folg der Industrie. Er sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz.
Die SVP sieht sich in der Corona-Krise bestätigt, dass der Schweizer Arbeitsmarkt abgeschottet werden muss und sieht die Lösung in der Begrenzungsinitiative. Was sagen Sie dazu?
Natürlich müssen wir die Ängste und Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen. Auch Swissmem sieht die Schweizer Wirtschaft vor einer grossen Herausforderung und setzt sich für eine rasche Erholung ein. Für die MEM-Branche gibt es nur einen Weg, der den nachhaltigen Erfolg des Standorts Schweiz sichert: Unternehmertum, Innovation und eine vernetzte Schweiz. Die Kündigungsinitiative hingegen bewirkt das genaue Gegenteil. Sie ist ein Frontalangriff. In dieser schwierigen Zeit ist es verantwortungslos, die bewährte Partnerschaft mit der EU über Bord zu werfen.
Sie sprechen damit die Guillotine-Klausel an.
Ja. Kündigen wir die Personenfreizügigkeit, fallen auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch weg. Die Kündigungsinitiative beendigt den bilateralen Weg und damit das Erfolgsmodell der Schweiz. Das ist fahrlässig. Denn sowohl unsere Wirtschaft als auch die Bevölkerung profitieren stark von den guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. 88 Prozent der Mitgliedfirmen von Swissmem unterstreichen, dass die bilateralen Verträge für ihr Unternehmen wichtig bis unverzichtbar sind.
Die Initiative verlangt doch nur, dass Bern mit Brüssel über eine Ausserkraftsetzung der Freizügigkeit verhandelt. Welche Folgen fürchtet die MEM-Industrie?
Der Initiativtext sieht für diese Verhandlungen nur 12 Monate vor. Jeder weiss, dass das nie und nimmer ausreicht. Ein Ja zur Kündigungsinitiative setzt die Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Ländern deshalb spätestens per Oktober 2021 ausser Kraft – und mit ihr das gesamte Paket der Bilateralen I. Der wirtschaftliche Schaden für die MEM-Industrie wäre fatal. Unsere Firmen verlieren den beinahe hindernisfreien Zugang zum EU-Markt mit seinen 450 Millionen Kundinnen und Kunden. In der Schweiz geprüfte Produkte wären in der EU nicht mehr automatisch zugelassen. Und die Schweiz könnte nicht länger an europäischen Forschungsrahmenprogrammen teilnehmen. Tatsache ist: Unsere Industrie ist auf die bilateralen Verträge angewiesen, um erfolgreich zu bleiben.
Könnten die Schweizer MEM-Betriebe nicht auch ohne die bilateralen Verträge nach Europa exportieren?
Das könnten sie schon. Aber die Bedingungen würden sich massiv verschlechtern. Zum Beispiel müssten Schweizer Unternehmen ihre Produkte extra noch einmal zertifizieren lassen, damit sie diese in der EU vermarkten und verkaufen dürften. Das kostet viel Geld. Und diese Kosten verteuern die Ausfuhren aus der Schweiz. Unsere bereits mit dem hohen Franken kämpfenden Unternehmen würden dadurch einen weiteren, gewaltigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer direkten Konkurrenz aus dem umliegenden Ausland erleiden. Sie werden sich sehr gut überlegen müssen, ob es sich lohnt, weiterhin in der Schweiz zu produzieren und zu investieren, wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen in der EU verkaufen möchten.
Wie wichtig ist die Personenfreizügigkeit für die MEM-Industrie, um offene Stellen zu besetzen?
Für die Schweizer Industrie stellt die Personenfreizügigkeit eine Art Rückversicherung dar. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wollen die passenden Fachkräfte in erster Linie in der Schweiz finden. Dank der Fachkräftestrategie von Swissmem und der Unterstützung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren nutzen sie das Potential von Frauen, jüngeren sowie älteren Mitarbeitenden. Trotzdem kommt es vor, dass einzelne Profile im Inland nicht gefunden werden. Dann kommt die Personenfreizügigkeit zum Zug. Sie erlaubt es den Betrieben, rasch und unbürokratisch Personen aus der EU anzustellen. Diese Fachkräfte bringen wertvolles Knowhow in die Schweiz und stärken die Innovationskraft der Unternehmen.
Die MEM-Branche ist in der Ostschweiz sehr stark vertreten. Zahlreiche Unternehmen haben hier ihren Standort. Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Initiative auf den hiesigen Wirtschaftsstandort?
Insbesondre Firmen der Branchen Maschinenbau und Metallindustrie sind in der Ostschweiz überdurchschnittlich vertreten. Ich denke beispielsweise an das St.Galler Rheintal mit seinen vielen erfolgreichen Hightech-Unternehmen oder an Ostschweizer Weltmarktführer wie Bühler, Stadler, Geberit oder Leica. Fallen die Bilateralen I weg, verlieren diese Firmen die Möglichkeit, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen. Einige Unternehmen würden gezwungen sein, ihre Produktion in einen EU-Staat zu verlagern und neue Investitionen nicht mehr in der Schweiz zu tätigen. Das hätte gravierende Konsequenzen für den gesamten Wirtschaftsstandort Ostschweiz. Wohlstand und Arbeitsplätze würden unter der Annahme der Initiative leiden.
Was bereitet Ihnen besondere Sorgen, sollte die Kündigungsinitiative angenommen werden?
Der bilaterale Weg garantiert nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg, sondern sichert auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweiz. Die MEM-Industrie beschäftigt hierzulande über 325'000 Personen. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt unmittelbar von Aufträgen aus der EU ab. Das sind 142'000 Personen. Die Kündigungsinitiative setzt diese Arbeitsplätze aufs Spiel. Das ist leichtsinnig. Aber es stehen nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel. Viele unserer Unternehmen investieren erheblich in Forschung und Entwicklung. Sie arbeiten eng mit dem Hochschulsektor zusammen. Das führt dazu, dass die Schweizer Innovationsweltmeister sind. Wer mutwillig die Industrie vertreibt, der schadet auch dem Schweizer Forschungsplatz. Das ist mittelfristig für den Standort sehr schädlich.
Glauben Sie, die Initiative hat Chancen?
Ich zähle auf ein deutliches Nein der Schweizer Bevölkerung. Nur so können wir den erfolgreichen bilateralen Weg fortschreiten. Aber die Initiative ist gefährlich. Darum motiviere ich Ostschweizer Unternehmerinnen und Unternehmer, ihre ablehnende Haltung öffentlich zu äussern. Ein Nein zur schädlichen Initiative ist für die Exportwirtschaft zentral.
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