Weniger Aufwand, mehr Wirkung: Partizipation neu gedacht

Der Kanton St.Gallen führt mit E-Collecting eine neue Möglichkeit der politischen Mitwirkung ein. Stimmberechtigte können Initiativen und Referenden zukünftig auch elektronisch unterstützen – auf kantonaler Ebene und in einem zweiten Schritt auch in den Gemeinden. St.Gallen setzt damit ein Zeichen für eine zeitgemässe politische Partizipation, die den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache und sichere Mitwirkungsmöglichkeit eröffnet. Gleichzeitig stärkt das Vorhaben das Vertrauen in moderne, serviceorientierte Behördenstrukturen.

Während Länder wie Estland oder Finnland politische Prozesse bereits erfolgreich digitalisiert haben, tastet sich die Schweiz schrittweise an die digitale Demokratie heran. Nun setzt der Kanton St.Gallen ein Zeichen: Mit der Einführung von E-Collecting schafft er im Rahmen eines gesetzlich geregelten Pilotversuchs die Möglichkeit, Initiativen und Referenden künftig auch digital zu signieren. E-Collecting bezeichnet die elektronische Unterstützung von Initiativen und Referenden via geeignete Plattform – eine Ergänzung zur klassischen Unterschriftensammlung auf Papier. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen – der IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative – werden in der Herbstsession 2025 im Kantonsrat beraten und sollen am 1. Januar 2026 in Vollzug treten. Geplant ist die Einführung nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern in einem zweiten Schritt auch auf Ebene der Gemeinden sowie allenfalls auch für Unterschriftensammlungen auf Bundesebene.

«Unser Ziel ist es, die demokratische Partizipation zu vereinfachen – ohne die Sicherheit und Integrität des Prozesses zu gefährden», betont Dr. Benedikt van Spyk, Staatssekretär des Kantons St.Gallen. Der Anspruch sei kein geringer: Die Lösung müsse bürgernah, rechtssicher und technisch einwandfrei funktionieren. Benedikt van Spyk sieht in E-Collecting eine zeitgemässe Ergänzung zur bestehenden Praxis – mit dem Potenzial, die direkte Demokratie nachhaltig zu stärken.

Eine der Grundvoraussetzungen für E-Collecting ist eine vertrauenswürdige digitale Identität. Mit dem neuen E-Login (basierend auf AGOV, dem Behörden-Login der Schweiz) bietet der Kanton St.Gallen eine sichere Authentifizierung über Zwei-Faktoren-Authentifizierung und eindeutige Personenidentifikatoren. «Nur wer sich eindeutig ausweist, kann unterschreiben – das ist der Schlüssel zur Glaubwürdigkeit im digitalen Raum», sagt Benedikt van Spyk. Damit werden auch Mehrfachunterzeichnungen oder Fälschungen wirksam verhindert.

Ein zentrales Element der Vorlage ist die sogenannte Fixanteillösung: Maximal 50 Prozent der Unterschriften dürfen über die digitale Plattform gesammelt werden, der restliche Anteil muss weiterhin physisch erfolgen. Diese gemischte Unterschriftensammlung ist gesetzlich vorgesehen und wird in einer eigenständigen Verordnung geregelt. Für politische Komitees bedeutet das mehr Flexibilität, für die Gemeinden eine deutliche Arbeitsentlastung – und für die Bevölkerung eine zeitgemässe Form der Mitwirkung. Mit diesem Ansatz zeigt der Kanton St.Gallen, dass sich demokratische Innovation und wirtschaftliches Denken wirkungsvoll verbinden lassen.

Die technische Umsetzung der Plattform erfolgt durch die Abraxas Informatik AG, die sich in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren durchsetzen konnte. Das System erfüllt höchste Anforderungen an Datenschutz, Informationssicherheit und Nachvollziehbarkeit. Die verschlüsselte Verbindung der Plattform mit dem bestehenden Stimmregister erlaubt zudem eine automatisierte Überprüfung der Stimmberechtigung und verhindert Mehrfachunterzeichnungen. Dabei erfolgt die Datenhaltung ausschliesslich auf der Plattform.

Auch andere Kantone diskutieren über E-Collecting – etwa Zürich, Bern, Genf, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Schaffhausen. Doch St.Gallen ist weiter: Mit einem konkreten Zeitplan, einer funktionierenden Infrastruktur und klaren gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Kanton eine Vorreiterrolle in der Schweiz. Die Inbetriebnahme der Plattform ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Was andernorts noch konzeptionell geprüft wird, nimmt hier bereits konkrete Form an – mit Signalwirkung über die Kantonsgrenzen hinaus. Der Kanton St.Gallen kann sich als Vorreiter bei der Digitalisierung und als attraktiver Innovationsstandort präsentieren.

Mit dem Projekt E-Collecting legt der Kanton St.Gallen die Grundlage für eine moderne, sichere und zugängliche Form der politischen Mitbestimmung. «Digitale Werkzeuge helfen, unsere demokratischen Prozesse an veränderte Lebensrealitäten anzupassen», sagt Dr. Benedikt van Spyk. E-Collecting steht damit exemplarisch für den Anspruch, Demokratie weiterzudenken – und sie fit für das digitale Zeitalter zu machen.