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SVP und FDP waren wirtschaftsfreundlichste Parteien

Aktualisiertes IHK-Politrating vor Kantonsratswahlen SVP und FDP waren wirtschaftsfreundlichste Parteien

02.02.2016 | Im aktualisierten IHK-Politrating zur Beurteilung des St.Galler Kantonsrates schneidet die SVP als wirtschaftsfreundlichste Partei ab, gefolgt von der FDP. Mit bereits deutlichem Abstand folgen die GLP und die CVP auf den Plätzen drei und vier. Sehr wirtschaftsfeindlich agierten die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der SP.

Im September 2014 lancierte die IHK St.Gallen-Appenzell ihr Politrating. Das Rating soll aufzeigen, wie wirtschaftsfreundlich die Mitglieder des St.Galler Kantonsrates im Parlament abgestimmt haben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erhalten so die Möglichkeit, die Kantonsratsmitglieder aufgrund ihres tatsächlichen Stimmverhaltens und nicht aufgrund schöner Worte und Versprechungen zu beurteilen. Jetzt vor den Kantonsratswahlen vom 28. Februar hat die IHK ihr Politrating aktualisiert und dazu zusätzliche Abstimmungen ausgewertet. 

FDP und CVP verbesserten sich
Die Tendenzen der Zwischenresultate vor eineinhalb Jahren bestätigen sich weitgehend, auch wenn es zu leichten Verschiebungen gekommen ist. Am augenfälligsten ist die Veränderung bei der CVP: Erhielt sie beim Zwischenresultat noch eine negative Beurteilung, hat sich dieser Wert ins leicht Positive gedreht.
Wird nur die kantonale Politik berücksichtigt, so darf jedoch nach wie vor die SVP den Titel der wirtschaftsfreundlichsten Partei für sich beanspruchen. Allerdings konnte die FDP ihren Rückstand auf die grösste Partei etwas verringern. Würden auch nationale Themen wie das Verhältnis zur EU gewertet, hätte die SVP jedoch weniger gut abgeschnitten. Bereits deutlich abgeschlagen landet die GLP auf dem dritten Platz. Sie hat etwas an Boden eingebüsst – dies ist primär ihrer Haltung bei der Raumplanung geschuldet. Ebenfalls noch eher wirtschaftsfreundlich ist die CVP. Die BDP wiederum verteidigt ihre bereits beim Zwischenresultat erreichte völlig ausgeglichene Bewertung. Die Tatsache, dass die beiden BDP-Vertreter den Lehrerberuf ausüben, zeigt sich in einem staatsfreundlichen Abstimmungsverhalten, beispielsweise als es um die Lohnerhöhung des Staatspersonals ging.

Grüne und SP agieren wirtschaftsfeindlich
Auch auf der anderen Seite der Skala bestätigen sich die bisherigen Ergebnisse: Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Partei haben sich aus Sicht der IHK in der ablaufenden Legislatur am wirtschaftsfeindlichsten verhalten. Sie ergattern die meisten Minuspunkte und damit die rote Laterne im IHK-Politrating. Nur geringfügig besser schliessen die Sozialdemokraten ab. Auch die beiden Vertreter der EVP politisierten in den vergangenen vier Jahren nicht im Sinne der Wirtschaft.

Was ausgewertet wurde
Das IHK-Politrating basiert auf der Auswertung ausgewählter Abstimmungsvorlagen im Parlament. Untersucht wurden dabei Vorlagen, die für die Wirtschaft von besonderer Relevanz waren oder anhand derer ersichtlich wird, ob sich ein Kantonsratsmitglied im Sinne der IHK für eine offene, freiheitliche Markwirtschaft einsetzt. Ausgewertet wurden insgesamt 16 Abstimmungen im Kantonsrat. Die Parlamentarier konnten dementsprechend eine Punktzahl zwischen +16 Punkten (ausgesprochen wirtschaftsfreundlich im Sinne der IHK) und -16 Punkten (ausgesprochen wirtschaftsfeindlich) erreichen.

Wirtschaftsfreundliche Kantonsräte pro Fraktion

Das Bild pro Fraktion spiegelt sich dementsprechend auch in der Punktzahl der einzelnen Kantonsratsmitglieder wieder. Auf den ersten beiden Plätzen sind SVP-Vertreter zu finden, die bestplatzierten Freisinnigen schaffen es auf Rang 3, die Bestplatzierten von CVP und GLP auf Rang 6. Die Bestplatzierten pro Fraktion:

  • SVP: Toni Thoma (14 Punkte), Walter Freund, Christof Hartmann, Herbert Huser, Mirco Rossi (je 12 Punkte), Erwin Böhi, Peter Eggenberger, Michael Götte, Marianne Steiner, Linus Thalmann (je 10 Punkte)
  • FDP: Thomas Ammann, Jürg Bereuter, Reinhard Rüesch (je 10 Punkte), Marc Mächler, Andreas Widmer, Peter Zuberbühler (je 8 Punkte)
  • CVP: Yvonne Suter, Erich Zoller (je 4 Punkte), Markus Bollhalder, Peter Göldi, Raphael Kühne, Valentin Rehli, Thomas Warzinek (je 2 Punkte)
  • GLP: Jörg Tanner (4 Punkte), Erika Häusermann (2 Punkte)