Schweiz-EU
Sicherung der Bilateralen I hat oberste Priorität
Die IHK begrüsst die Absicht, den bilateralen Weg zu stabilisieren. Bis zu einer Verhandlungslösung braucht es jedoch Übergangsregelungen.
25. Februar 2022
Der Bundesrat hat heute Freitag einen neuen Ansatz zur Deblockierung der Beziehungen mit der EU präsentiert. Die IHK St.Gallen-Appenzell begrüsst die Absicht, den bilateralen Weg zu stabilisieren. Bis eine entsprechende Verhandlungslösung erzielt wird, ist die Ostschweizer Wirtschaft jedoch auf Übergangsregelungen angewiesen.
Vor neun Monaten brach der Bundesrat einseitig die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen ab. Seither ist unklar, wie das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ausgestaltet werden soll. Damit ist auch die Zukunft des bilateralen Wegs, welcher der Ostschweizer Wirtschaft bis anhin einen präferierten Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherte, in Frage gestellt. Heute Freitag, 25. Februar 2022, skizzierte der Bundesrat nach längerem Zuwarten eine Stossrichtung zur Stabilisierung des bilateralen Wegs.
Sicherung des bilateralen Wegs gewährleisten
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen eines ungeklärten Verhältnisses ist für die IHK klar, dass die Binnenmarktteilnahme der Schweiz gesichert werden muss. «Wir begrüssen, dass sich der Bundesrat klar für eine Stabilisierung des bilateralen Wegs ausspricht. Die vorgesehene Klärung der institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen statt eines separaten Vertrags ist aus Sicht der IHK eine gangbare Lösung, wenn sie die Binnenmarktteilnahme der Schweiz sichern kann. Priorität hat die Aufrechterhaltung der Bilateralen I – heute und in Zukunft», kommentiert IHK-Direktor Markus Bänziger den Lösungsansatz des Bundesrats. «Wir teilen auch das Ziel des Bundesrats, weitere Marktzugangs- und Assoziierungsabkommen im Interesse der Schweiz abzuschliessen, etwa beim Strom oder der Forschung», so Bänziger weiter.
Übergangsbestimmungen anvisieren
Die IHK teilt grundsätzlich auch die Ansicht des Bundesrats, dass bei einem erneuten Verhandlungsanlauf die Qualität und nicht die Geschwindigkeit der Lösung im Vordergrund stehen soll. «Die Ostschweizer Wirtschaft ist auf langfristig gesicherte, tragfähige Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin angewiesen», so Markus Bänziger. Gleichwohl sind die kurz- und mittelfristigen Konsequenzen dieser Herangehensweise nicht zu ignorieren: Die Bilateralen erodieren laufend. Die Medizinaltechnik sieht sich heute schon mit erheblichen Hindernissen im Handel mit der EU konfrontiert. Der Maschinenindustrie droht in wenigen Jahren dasselbe Schicksal, wenn die EU ihre Gesetzesbestimmungen anpasst. Durch die anvisierte thematische Erweiterung der Verhandlungsmasse wird eine Lösung aber noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. «Die vorgeschlagene Herangehensweise bringt keine zeitnahe Klärung des rechtlichen Verhältnisses zur EU mit sich. Folglich muss es in den erneuten Gesprächen mit der EU ein wichtiges Ziel sein, entsprechende Übergangsbestimmungen für grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten zu erzielen», fordert Markus Bänziger.