Die Regierung des Kantons St.Gallen wollte in diesem Jahr eine Abstimmung durchführen, um erneut gut 200 Millionen Franken in die Pensionskasse der öffentlichen Hand (St.Galler Pensionskasse SGPK) einzulegen. Damit sollte ein Teil der Kosten finanziert werden, die sich aufgrund der vom Stiftungsrat der SGPK erfolgten Reduktion des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3,0 Prozent ergeben. Die Vorlage wurde bereits in der Finanzkommission des Kantonsrates beraten.

Da die Steuerzahler erst vor drei Jahren bereits mit knapp 300 Millionen Franken zur Kasse gebeten wurden, um eine Unterdeckung bei der staatlichen Pensionskasse zu finanzieren, stellen sich grundlegende Fragen. Angesichts des sich formierenden Widerstandes im Parlament und vieler offener Fragen hat die Finanzkommission ergänzende Informationen von der Regierung und vom Stiftungsrat der SGPK verlangt. Somit wurden die Behandlung im Kantonsrat und die Volksabstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

St.Galler Pensionskasse ein Fass ohne Boden?

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) und der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) begrüssen das Vorgehen der Finanzkommission. Sie nimmt mit ihrem Entscheid berechtigte Bedenken der Bevölkerung ernst. Zurzeit fehlt es an Transparenz und am Glauben, mit den 200 Millionen Franken das Problem nachhaltig zu lösen. So sind die Mitarbeitenden der Privatwirtschaft nicht mehr grenzenlos bereit, zusätzlich zu den finanziellen Konsequenzen in ihrer eigenen Altersvorsorge über Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu investieren.

Vorlage braucht Anpassungen

Aus Sicht der IHK St.Gallen-Appenzell und des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen benötigt die St.Galler Pensionskasse zwingend eine umfassende und langfristige Sanierung – die vorgeschlagene Einmaleinlage erfüllt dies in keiner Art und Weise. Die Regierung ist gut beraten, wenn sie aufgrund des Ergebnisses der Finanzkommission in Bezug auf die vorgeschlagene Einmaleinlage nun eine neue Vorlage ausarbeitet. Ziel muss es sein, die St.Galler Pensionskasse grundlegend zu reformieren und nachhaltig zu sanieren. Dazu gehört, dass der technische Zinssatz gesenkt und die Leistungsseite wie in der Privatwirtschaft den Rahmenbedingungen des Marktes angepasst werden muss. Klar ist für die Wirtschaftsverbände auch, dass die Sanierung nicht nur durch die Arbeitgeber – sprich Kanton bzw. Steuerzahler – getragen werden kann. Die Versicherten sind ebenfalls in die Sanierungspläne miteinzubeziehen und müssen sich beteiligen.

Die Regierung wie auch der Kantonsrat des Kantons St.Gallen werden aufgerufen, die Vorlage dahingehend zu korrigieren.