Ein aussergewöhnlich langer und emotionaler Abstimmungskampf ist zu Ende. Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell bedauert, dass die Initiative zur Abschaffung der
No-Billag-Zwangsgebühr an der Urne klar abgelehnt wurde. Damit bleibt die stossende Doppelbelastung von Unternehmen und Privatpersonen bestehen.
Überraschend ist der Volksentscheid allerdings nicht. Zu stark haben die Gegner der Initiative Ängste geschürt, die SRG und deren Leistungen überhöht und den Untergang der Schweiz heraufbeschworen, statt die vielen Chancen einer Abschaffung der Billag-Gebühr aufzugreifen.

Mit aller Macht für Erhalt der Mediensubvention

Immerhin hat die teils hitzig geführte Debatte der letzten Monate deutlich aufgezeigt, wer alles vom System der Billag-Zwangsgebühren profitiert. So wurde mit aller Macht (und teils mit persönlichen Angriffen) für den Erhalt der Mediensubventionen gekämpft. Und dies bei weitem nicht nur von der SRG, sondern gerade auch von privaten Radio- und Fernsehstationen in den Regionen, die ebenfalls einen kleinen Anteil aus dem Billag-Gebührentopf erhalten. Offenbar hatten sie lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – kein besonders unternehmerischer Ansatz.

Reformen jetzt angehen

Die Ablehnung der Initiative zementiert zwar vorerst die Strukturen der SRG. Der vorläufige Erhalt der Billag-Gebühren wird die digitale Entwicklung und den medialen Wandel trotzdem nicht aufhalten können. Aufgrund veränderter Mediennutzung und neuen technischen Möglichkeiten wird das althergebrachte System des öffentlich finanzierten Mediengiganten SRG früher oder später ohnehin obsolet.
Deshalb ist es wichtig, dass die SRG-Spitze die im Abstimmungskampf gehörte Kritik endlich zu Herzen. Die angekündigten Reformen dürfen keine leeren Versprechungen bleiben. Denn im Abstimmungskampf haben selbst die vehementesten Gegner der No-Billag-Initiative zugegeben, dass bei der SRG Reformbedarf besteht. Die SRG muss ihr in den letzten Jahren laufend ausgeweitetes Angebot wieder ausdünnen, damit der Wettbewerb zugunsten eines vielfältigeren Medienmarktes spielen kann.