Nein zur Neutralitätsinitiative

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Sie würde den sicherheits- und aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Auch zur Ernährungsinitiative empfiehlt die IHK ein Nein.

Am 27. September stimmt die Stimmbevölkerung unter anderem über die Neutralitätsinitiative ab. Diese will eine restriktive und immerwährende Neutralitätspolitik in der Verfassung festschreiben, obschon die Schweizer Neutralität schon heute in der Verfassung verankert ist.

Internationale Kooperation stärkt die Schweizer Sicherheit

Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, stabile Lieferketten und planbare Investitionen angewiesen. Gleichzeitig hat sich die Bedrohungslage in Europa grundlegend verändert. Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und andere hybride Bedrohungen haben an Bedeutung gewonnen. Sicherheitspolitische Entscheide werden damit zunehmend auch für den Wirtschaftsstandort relevant.

Diese Bedrohungen lassen sich nicht isoliert bewältigen. Cyberangriffe machen nicht an Landesgrenzen halt, kritische Infrastrukturen sind international vernetzt und auch bei Luftverteidigung und Rüstung ist die Schweiz auf den Austausch mit anderen Staaten angewiesen. Die Kooperation mit den engsten Partnern ist deshalb ein notwendiger Bestandteil einer verlässlichen und belastbaren Sicherheitspolitik. Die Neutralitätsinitiative würde die Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit deutlich einschränken und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen.

Eine regelbasierte internationale Ordnung liegt im eigenen Interesse

Als kleine, offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz in besonderem Mass auf eine verlässliche regelbasierte Ordnung angewiesen. Sie profitiert davon, dass Grenzen, Verträge und das Völkerrecht respektiert werden. Bei schweren Verletzungen dieser Ordnung sollte die Schweiz deshalb die Freiheit behalten, situationsgerecht darauf reagieren zu können. Die Neutralität darf dabei nicht zum Selbstzweck werden. Gerade weil sich die geopolitische Lage rasch verändert, sollte nicht bereits heute verbindlich festgelegt werden, welche Reaktionsmöglichkeit in Zukunft am besten ist.

«Als international eng vernetzter Wirtschaftsstandort muss die Schweiz ihren aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum erhalten. Die Neutralität muss der Sicherheit und den Interessen unseres Landes dienen und darf nicht zum Selbstzweck werden», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger.

Die Neutralität ist ein Grundpfeiler der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik und soll ihr auch künftig Orientierung geben. Gleichzeitig muss ihre konkrete Ausgestaltung genügend Handlungsspielraum lassen, um auf neue Bedrohungen und geopolitische Veränderungen reagieren zu können. Die IHK sagt deshalb Nein zur Neutralitätsinitiative.

Nein zur Ernährungsinitiative

Die IHK lehnt auch die Ernährungsinitiative ab. Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft sind wichtige Anliegen. Die Initiative geht jedoch deutlich zu weit: Ihre Ziele wären innerhalb von zehn Jahren kaum erreichbar und würden erhebliche staatliche Eingriffe in Produktion und Konsum sowie hohe Kosten nach sich ziehen.