Medienmitteilung
Nein zur Klimafonds-Initiative
Nationale Abstimmungen vom 8. März 2026
2. Februar 2026
Für die nationalen Abstimmungen vom kommenden März empfiehlt die IHK St.Gallen-Appenzell ein Nein zur Klimafonds-Initiative. Bei der Bargeldinitiative unterstützt die IHK den Gegenentwurf.
Die IHK lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Sie würde den Bundeshaushalt dauerhaft mit einer verfassungsmässig festgeschriebenen Zweckbindung von bis zu 1 Prozent des BIP belasten – das entspricht mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Finanziert werden soll dies faktisch über neue Schulden und damit unter Druck auf die Schuldenbremse. Falls stattdessen Mehreinnahmen nötig würden, ginge dies nur über Steuererhöhungen, was die gesamte Bevölkerung und Wirtschaft unverhältnismässig belastet. Zudem setzt die Initiative stark auf staatliche Subventionen statt auf das Verursacherprinzip. Insgesamt ist die Initiative damit der falsche Weg: Für die Dekarbonisierung sind zwar erhebliche Anstrengungen nötig, doch mit dem Klimaschutzgesetz bestehen dafür bereits klare gesetzliche Grundlagen und erhebliche staatliche Mittel.
Nein zur Bargeldinitiative, Ja zum Gegenentwurf
Die IHK empfiehlt ein Nein zur Bargeldinitiative und unterstützt den Gegenvorschlag. Dieser greift das Kernanliegen der Initiative auf und stützt sich auf bewährte, rechtlich klar formulierte Bestimmungen, die in der Praxis erprobt sind. Die Initiative hingegen arbeitet mit neuen Formulierungen und schafft damit unnötige Unsicherheiten bei der Auslegung.