Nein zur JUSO-Initiative

Eine Annahme der JUSO-Initiative am 30. November würde zahlreiche Schweizer Familienunternehmen in ihrer Existenz gefährden. Die Konsequenz wäre der Wegzug von Firmen, ein Verlust an Arbeitsplätzen und entgangene Steuereinnahmen von schätzungsweise über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die IHK St.Gallen-Appenzell und Thurgau engagieren sich mit einer eigenen Abstimmungskampagne gemeinsam mit regionalen Unternehmen gegen die Initiative, deren Annahme dem Werkplatz Schweiz nachhaltig Schaden zufügen würde.

Die Juso-Erbschaftssteuerinitiative fordert, Schenkungen und Nachlässe ab 50 Millionen Franken mit einer neuen, zusätzlichen Steuer von 50 Prozent zu belegen. In einer Unternehmensumfrage der IHK St.Gallen-Appenzell und Thurgau sind drei Viertel von über 600 befragten Betrieben der Ansicht, dass der Werkplatz Ostschweiz im Falle einer Annahme der Initiative langfristig Schaden nehmen würde.

Über die Hälfte der betroffenen Unternehmen verfügen nicht über die notwendige Liquidität, um die Steuer begleichen zu können. Im Falle einer Annahme der Initiative müssten diese einen Verkauf oder Teilverkauf in Betracht ziehen. «Familienunternehmen und KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und tragen mit ihrem langfristig ausgerichteten Handeln zu deren Stabilität bei», sagt Jérôme Müggler, Direktor der IHK Thurgau. Viele Unternehmen wären zudem indirekt von der Vorlage betroffen.

Eine Annahme würde zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Langfristige Investitionen lohnten sich für Familienunternehmen in der Schweiz kaum mehr. Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell, betont: «Wir wollen unsere Familienunternehmen stärken, statt sie zu gefährden – insbesondere in den aktuell wirtschaftlich rauen Zeiten.»

Eine Annahme der Initiative hätte aufgrund des Wegzugs von vermögenden Personen und betroffenen Unternehmen Steuerausfälle von schätzungsweise jährlich 2.8 bis 3.7 Milliarden Franken zur Folge. Dieses Defizit müsste von der breiten Bevölkerung getragen werden. Der Mittelstand würde zusätzlich belastet.

Aufgrund der eminent wichtigen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort engagieren sich die beiden Ostschweizer Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau gemeinsam mit Familienunternehmen und KMU der Region für eine Ablehnung der Initiative. Für ein deutliches NEIN zur Initiative am 30. November setzen sich unter anderem die Ostschweizer Unternehmen Baumer Group, Glatz AG, Bühler Group, Züger Frischkäse AG, ISA Sallmann AG und Lütolf AG ein. Auch zahlreiche Geschäftsführende aus dem Gebiet der beiden Handelskammern beziehen im Rahmen einer Testimonial-Kampagne Stellung gegen die Initiative.

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