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Ja zum Gotthard-Tunnel, Nein zur Juso-Initiative

Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 Ja zum Gotthard-Tunnel, Nein zur Juso-Initiative

Zu zwei Vorlagen, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt werden, fasste der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell Parolen. Die IHK empfiehlt eine Annahme der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, damit die wichtige Nord-Süd-Verbindung nicht gekappt wird. Ein Nein empfiehlt die IHK hingegen zur Juso-Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Die Initiative kann die angestrebten Ziele nicht erreichen, würde aber dem Wirtschaftsstandort Schweiz enorm schaden.

Ja zur zweiten Gotthardröhre
Am 28. Februar 2016 kommen mehrere eidgenössische Vorlagen vors Volk. Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell beschloss zu zwei Vorlagen eine Parole. So spricht sich die IHK für eine Annahme der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels aus. Die IHK setzt sich ein für eine leistungsfähige Infrastruktur. Dazu gehört auch die für die Schweiz und Europa wichtige Nord-Süd-Verbindung durch den Gotthard. Mit dem Bau einer zweiten Röhre und der anschliessenden Sanierung des bestehenden Tunnels kann die strassenseitige Anbindung des Tessins gewährleistet bleiben. Gerade für die Exportwirtschaft ist der Gotthard-Tunnel wichtig, schliesslich ist Norditalien einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz.
Als Randregion steht es der Ostschweiz gut an, Solidarität mit dem Südkanton zu zeigen. Zudem ist die Abstimmungsvorlage nicht zuletzt eine Frage der Sicherheit: Wenn beide Tunnelröhren dereinst in Betrieb sind, gibt es keinen Gegenverkehr mehr – dies bannt die Gefahr von Frontal- und Streifkollisionen. Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt deshalb ein Ja

Nein zur Juso-Spekulations-Initiative
Die Juso-Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumenten zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Die Initiative behauptet, damit das Hungerproblem auf der Welt zu bekämpfen. Dabei räumte sogar eine Alliance-Sud-Studie ein, dass die Bedenken gegenüber der Spekulation mit Nahrungsmitteln lediglich auf einem Verdacht beruhen. Dafür würde die Initiative einer wichtigen Branche der Schweiz die Existenzgrundlage entziehen. Ein totales Verbot würde nicht nur zu einer unsäglichen Kontrollbürokratie führen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort enorm schaden.
Die Juso-Spekulations-Initiative würde die angestrebten Ziele nicht erreichen, dafür der Schweiz grosse Nachteile einhandeln. Für den Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell ist die Initiative deshalb klar abzulehnen.

IHK für sechs bürgerliche Regierungskandidaten

Ebenfalls am 28. Februar 2016 finden im Kanton St.Gallen Wahlen statt. Für die Regierungswahlen spricht sich die IHK St.Gallen-Appenzell für die sechs bürgerlichen Kandidaten aus: Die drei Bisherigen Martin Klöti (FDP), Stefan Kölliker (SVP) und Benedikt Würth (CVP) sowie die drei neukandidierenden Bürgerliche Bruno Damann (CVP), Herbert Huser (SVP) und Marc Mächler (FDP) werden zur Wahl empfohlen.