Zwei eidgenössische Vorlagen kommen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung: Die Revision des Waffenrechts sowie die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Zu beiden Vorlagen hat der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell die Ja-Parole beschlossen.

Ja zu Waffenrecht und Schengen-Dublin

Das angepasste Waffenrecht ist aus Sicht der IHK wichtig. Zwar bedeutet die Revision eine leichte Verschärfung der bisherigen Gesetzgebung, erhält aber die wichtige Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz aufrecht und ist nachvollziehbar und zumutbar. Eine Ablehnung der Gesetzesrevision hätte für die Wirtschaft hohe Kosten zur Folge und würde die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel setzen. Denn sie würde automatisch dazu führen, dass die beiden Abkommen «Schengen» und «Dublin» ausser Kraft treten würden. Gerade für die stark exportorientierte Ostschweiz wäre das ein grosser Nachteil. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass die Schweizer Aussenwirtschaft einen Rückgang der Exporte von bis zu 5,6% hinzunehmen hätten – angesichts des überdurchschnittlichen Exportanteiles der Ostschweiz in die EU dürfte diese Zahl für unsere Region noch höher liegen. Der IHK-Vorstand empfiehlt deshalb klar eine Annahme des revidierten Waffenrechtes.

Steuervorlage löst die drängende Herausforderung

Ebenfalls eine klare Ja-Parole hat der IHK-Vorstand zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gefasst, die ebenfalls am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt. Leicht fiel dem IHK-Vorstand diese Parole nicht: Die zur Abstimmung kommende Vorlage ist ein Kompromiss, der zwar über weite Teile, aber nicht vollständig überzeugen kann. So ist die Verknüpfung der beiden sachfremden Themen unschön, letztlich aber notwendig, um die Schweiz im wichtigen Steuerdossier weiterzubringen. Die Vorlage löst endlich die drängende Herausforderung der Firmenbesteuerung. Internationale Unternehmen haben die Schweiz als Standort gewählt, schaffen attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, sind durch ihre Investitionen, ihre Geschäfts- und Forschungstätigkeiten Partner zahlloser KMU und zahlen letztlich Steuern. Mit der Revision des Steuergesetzes werden die bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft, internationale Kompatibilität geschaffen und gleichzeitig das Steuerumfeld für die mittelstandsdominierte KMU-Landschaft attraktiver gestaltet.
Auf der anderen Seite leistet die AHV-Steuervorlage einen Beitrag an die nötige Stabilisierung der AHV, auch wenn der IHK-Vorstand klar der Meinung ist, dass für die strukturellen Herausforderungen bei der Altersvorsorge auch strukturelle Reformen nötig sind.

Benedikt Würth in den Ständerat

Da sich an der Ausgangslage nichts Wesentliches verändert hat, empfiehlt die IHK auch für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton St.Gallen Benedikt Würth (CVP) zur Wahl. Dank seiner Dossiersicherheit und guten Vernetztheit wird dem Regierungsrat am ehesten zugetraut, in Bern eine starke Stimme für die Ostschweiz zu werden.