IHK unterstützt Entlastungspaket und fordert konsequente Umsetzung

Die IHK St.Gallen-Appenzell unterstützt das vom Kantonsrat verabschiedete Entlastungspaket 2026. Es ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der St.Galler Staatsfinanzen, reicht aber nicht aus. Das positive Ergebnis der Rechnung 2025 darf nicht über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen. Mit Blick auf das Budget 2027 müssen die weiteren Entlastungen dort ansetzen, wo der Aufwand überproportional wächst.

Der Kanton St.Gallen weist für das Jahr 2025 einen operativen Ertragsüberschuss von 10,2 Millionen Franken aus und schliesst damit deutlich besser ab als budgetiert. Dieses Ergebnis ist jedoch stark durch ertragsseitige Faktoren geprägt, darunter die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Daraus lässt sich keine dauerhaft verbesserte Ausgabenlage ableiten. Auf der Aufwandseite zeigt sich weiterhin ein anderes Bild: Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 162,7 Millionen Franken bzw. 3,7 Prozent zu. Ins Gewicht fallen höhere Staatsbeiträge, ein höherer Personalaufwand sowie ein Anstieg des Sachaufwands. Damit wächst der kantonale Aufwand stärker als das gesamtwirtschaftliche Umfeld; die Staatsquote nimmt weiter zu.

Korrektur der Ausgaben weiterhin notwendig

Für die IHK ist deshalb klar: Es braucht weiterhin eine dauerhafte Korrektur auf der Aufwandseite. Dass die kantonalen Ausgaben stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung und die Staatsquote damit weiter steigt, ist aus Sicht der IHK ein Warnsignal. «Wenn der kantonale Aufwand stärker wächst als die Wirtschaft, darf dies nicht einfach hingenommen werden. Es braucht klare Prioritäten und die Bereitschaft, gewachsene Strukturen kritisch zu überprüfen», meint Bernhard Zahner, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats der IHK.

Entlastungspaket konsequent umsetzen

Besonders wichtig ist aus Sicht der IHK, dass die Umsetzung des Entlastungspakets die Standortattraktivität nicht schwächt. Ausgaben, welche die Ressourcenkraft des Kantons stärken, sollen erhalten bleiben. Angesetzt werden muss dort, wo Aufwand und Strukturen stärker wachsen als ihr Nutzen. Das gilt auch für die zusätzlichen Entlastungen im Umfang von 60 Millionen Franken, die mit Blick auf das Budget 2027 vorzulegen sind. «Für Unternehmen zählt die Gesamtsicht: stabile Finanzen, eine effiziente Verwaltung und mittelfristig wieder mehr steuerliche Wettbewerbsfähigkeit. Das gelingt nur, wenn das Entlastungspaket konsequent umgesetzt wird», sagt Oskar Seger, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats.

Aufgaben- und Verzichtsplan vorantreiben

Die IHK unterstützt insbesondere die Arbeiten an einem Aufgaben- und Verzichtsplan sowie die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Damit können Aufgaben nach ihrer Wirkung, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit beurteilt werden. «Der Aufgaben- und Verzichtsplan ist zentral. Er soll aufzeigen, welche Aufgaben der Kanton weiterhin erfüllen soll, wo Anpassungen nötig sind und wo auf Leistungen verzichtet werden kann. Der Staat muss dort zurückhaltender werden, wo Aufwand und Nutzen nicht mehr im Gleichgewicht stehen», so Andreas Broger, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats.

Ein sorgfältiger und vorausschauender Umgang mit den Staatsfinanzen bleibt für die IHK St.Gallen-Appenzell eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Kantons. Nach der Verabschiedung des Entlastungspakets 2026 rückt das Budget 2027 in den Fokus. Die IHK erwartet, dass die zusätzlichen Entlastungen von 60 Millionen Franken aufwandseitig, strukturell und standortverträglich umgesetzt werden. Sie wird die weiteren Schritte aufmerksam begleiten und wo nötig Korrekturen einfordern.