Abstimmungen und Wahlen

IHK für enkeltaugliche Altersvorsorge und bürgerliche Regierung

Empfehlungen für die nationale Abstimmung vom 03. März 2024

26. Januar 2024

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell spricht sich dezidiert gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente aus und unterstützt die Renteninitiative. Für die Gesamterneuerungswahlen der St.Galler Regierung empfiehlt die IHK die antretenden Bisherigen zur Wiederwahl. Darüber hinaus werden Christof Hartmann (SVP) und Dana Zemp (SVP) mit einer Wahlempfehlung unterstützt.

Nein zur 13. AHV-Rente

Das Schweizer Sozialwerk der AHV steht aufgrund des demografischen Wandels vor grossen finanziellen Herausforderungen. Immer mehr Pensionierte treffen auf eine kleiner werdende Arbeitsbevölkerung. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente verschärft die finanzielle Situation weiter und gefährdet das System an sich. «Eine 13. AHV-Rente bürdet den Jungen, den Erwerbstätigen von heute und morgen, weitere hohe Lasten für eine stark wachsende Rentnergruppe auf», so IHK-Direktor Markus Bänziger. Die IHK St.Gallen-Appenzell setzt sich mit einer eigenen Kampagne für die Ablehnung der 13. AHV-Rente ein. Die Botschaft: Nein zur 13. AHV-Rente, weil wir gemeinsam für unsere Vorsorge verantwortlich sind.

Ja zur Renteninitiative

Ein erster Schritt, um die Finanzierung der AHV sicherzustellen, ist die Erhöhung des Rentenalters. Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge», kurz Renteninitiative, setzt hier an: Durch die schrittweise Erhöhung des Rentenalters und dessen anschliessende Koppelung an die Lebenserwartung wird die AHV spürbar entlastet. «Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen, und steigt weiter. Das Renteneintrittsalter liegt mit 65 Jahren demgegenüber auf dem Niveau von 1948, als die AHV eingeführt wurde. Dieses müssen wir an die Gegebenheiten unserer Zeit anpassen», so Bänziger. Daher empfiehlt die IHK St.Gallen-Appenzell die Annahme der Renteninitiative.

Für eine wirtschaftsnahe Regierung

Stefan Kölliker (SVP) und Fredy Fässler (SP) stehen für die Regierungswahlen vom 3. März nicht mehr zur Verfügung. Damit kommt es in der St.Galler Regierung zu mindestens zwei personellen Wechseln. Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell hat am 16. Januar die fünf neuen Kandidierenden der im Kantonsratsparlament vertretenen Parteien zu einem Hearing eingeladen. Die Kandidierenden wurden zu den Themen Beziehung Schweiz–EU, kantonaler Finanzausgleich, Energieversorgungssicherheit, Altersvorsorge und IHK-Zukunftsagenda befragt. Ausschlaggebend für die Beurteilung waren neben der wirtschaftspolitischen Positionierung und der politischen Erfahrung auch die Führungserfahrung.

Die IHK empfiehlt die bisherigen St.Galler Regierungsräte Laura Bucher (SP), Bruno Damann (Die Mitte), Susanne Hartmann (Die Mitte), Marc Mächler (FDP) und Beat Tinner (FDP) zur Wiederwahl. Zudem werden Christof Hartmann (SVP), der über eine langjährige politische Erfahrung auf kantonaler und kommunaler Ebene verfügt, sowie Dana Zemp (SVP), die als Klinikdirektorin auf eine breite Führungserfahrung bauen kann, unterstützt. Damit soll eine bürgerliche Regierung gefestigt werden, die sich für eine klare und wirksame Wirtschaftspolitik einsetzt, um den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum St.Gallen (Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildungsstandort, attraktiver Lebensraum) zu stärken.