Sie sind hier

IHK empfiehlt sechs Bürgerliche

Regierungswahlen Kanton St.Gallen IHK empfiehlt sechs Bürgerliche

07.01.2016 | Für die Regierungswahlen vom 28. Februar 2016 im Kanton St.Gallen spricht sich die IHK St.Gallen-Appenzell für die sechs bürgerlichen Kandidaten aus: Die drei Bisherigen Martin Klöti (FDP), Stefan Kölliker (SVP) und Benedikt Würth (CVP) sowie die drei neukandidierenden Bürgerliche Bruno Damann (CVP), Herbert Huser (SVP) und Marc Mächler (FDP) werden zur Wahl empfohlen. Die IHK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass alle drei neuen Kandidaten aus der Privatwirtschaft stammen und so wichtige Impulse in die Regierung einbringen können.

Am 28. Februar 2016 finden im Kanton St.Gallen die Gesamterneuerungswahlen für Parlament und Regierung statt. Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt die sechs bürgerlichen Kandidaten zur Wahl in die Regierung. Unterstützung finden damit nebst den drei Bisherigen Martin Klöti (FDP), Stefan Kölliker (SVP) und Benedikt Würth (CVP) auch die drei neu kandidierenden Bewerber der bürgerlichen Parteien: Bruno Damann (CVP), Herbert Huser (SVP) und Marc Mächler (FDP) sollen neu in die St.Galler Regierung einziehen.

Zusammensetzung gemäss Konkordanzprinzip
Damit werden von der IHK je zwei Kandidaten von CVP, SVP und FDP zur Wahl empfohlen. Der IHK-Vorstand begründet seine Wahlempfehlung nicht zuletzt mit Blick auf das Konkordanzsystem. So wie beim Bundesrat macht es auch auf kantonaler Ebene Sinn, dass die drei grössten Parteien je zwei Regierungsmitglieder stellen können, während der vierstärksten Kraft ein Exekutivmitglied zusteht. Basis der Beurteilung sind die letzten Kantonsratswahlen, bei denen die SVP stärkste Kraft vor CVP und FDP wurde. Die SP landete wie schon bei den Wahlen zuvor auf dem vierten Platz. Auch bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Oktober resultierte dieselbe Reihenfolge.
In der ablaufenden Legislatur haben sich Regierung und Parlament zu stark auseinanderbewegt. Die Regierung hat dem vorhandenen Unmut im Kantonsrat teilweise zu wenig Beachtung geschenkt, was immer wieder zu Machtspielen zwischen den beiden staatlichen Gewalten geführt hat. Diese lähmen den Kanton und bringen ihn nicht vorwärts. Von der Einhaltung des Konkordanzprinzips kann ein besseres Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative erhofft werden.

Privatwirtschaftlicher Hintergrund
Aus Sicht der IHK ist es zudem wichtig, dass vermehrt Erfahrungen aus der Privatwirtschaft in die Regierung eingebracht werden. Schliesslich war die grosse Mehrheit der aktuellen St.Galler Regierung bereits vor ihrem Amtsantritt im Staatswesen tätig. Deshalb ist es erfreulich, dass alle drei neukandidierenden Bürgerlichen aus der Privatwirtschaft stammen: Marc Mächler ist Direktionsmitglied der UBS, Herbert Huser selbständiger Architekt und Bruno Damann führt als Hausarzt eine Gemeinschaftspraxis.