Zurzeit sammelt das überparteiliche Netzwerk „Alliance Energie“ Unterschriften für das Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell hat entschieden, das Referendum zu unterstützen. Bereits vor zwei Jahren äusserte sich die IHK St.Gallen-Appenzell kritisch zur vom Bund geplanten Energiewende. Im IHK-Standpunkt „Energiestrategie 2050: Sinnvolle Strategie oder Weg ins Abseits?“ zeigte Frank Bodmer auf, dass die Strategie keine realistische Basis für die schweizerische Energiepolitik darstellt. Zu viele Ziele sollen gleichzeitig erreicht werden. Auch wenn sich mittlerweile grosse Wirtschaftsverbände wie der Gewerbeverband oder economiesuisse von ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung gegenüber der erzwungenen Energiewende verabschiedet haben, bleibt die IHK St.Gallen-Appenzell bei ihrer Kritik. Denn auch nach der Behandlung in den eidgenössischen Räten bleiben die bisherigen Schwachpunkte bestehen: Die Energiestrategie 2050 setzt die Versorgungssicherheit aufs Spiel, baut das Subventions-System aus und basiert auf zahllosen bürokratischen Regulierungen und Zwangsmassnahmen.

Langfristiger Schaden

Aus Sicht der IHK St.Gallen wurde die Vorlage in vielerlei Hinsicht sogar verschlimmbessert. Die Subventionen sollen jetzt noch üppiger fliessen, um die verschiedenen Kritiker ruhig zu stellen. Alle möglichen Betroffenen erhalten dafür ein Stück vom Kuchen: Die grossen Stromkonzerne, die Bergkantone, die Hauseigentümer, das Baugewerbe und die Cleantech-Lobby. Der scheinbar breite Konsens wird teuer erkauft. Mit der Energiestrategie 2050 wird ein planwirtschaftliches Monstrum geschaffen, das den ordnungspolitischen Grundsätzen der IHK komplett zuwiderläuft. Zwar können einzelne Wirtschaftsbranchen kurzfristig von den Subventionen profitieren, aber der mittel- und langfristige Schaden für die gesamte Wirtschaft wird gross sein: Die KMU und Konsumenten werden über Abgaben und Steuern sowie Vorschriften und Verbote die Zeche zahlen müssen. Zudem wird die Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligt, weil Stromausfälle in der Schweiz wahrscheinlicher werden und die ausländische Konkurrenz günstiger produzieren kann.

Unterschriftenbogen im IHKfacts

Die IHK St.Gallen-Appenzell stellt sich keineswegs gegen die neuen erneuerbaren Energien. Der Wandel hin zu neuen Energien soll aber nicht durch planwirtschaftliche Bürokratie erfolgen, sondern durch den technologischen Fortschritt. Die weitreichenden Folgen der Energiestrategie 2050 können für den Einzelnen bisher kaum abgeschätzt werden. Umso wichtiger ist es, dass das Referendum zustande kommt und eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. In Erwägung aller Fakten und Vor- und Nachteile kann die Stimmbevölkerung dann entscheiden, ob sie die Energiestrategie 2050 gutheisst oder nicht. Mit der neuen Ausgabe des IHKfacts wurde deshalb der Unterschriftenbogen für das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 mit verschickt. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mitte Januar 2017.