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Emotionen gewinnen, Argumente verlieren

Stellungnahme zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform Emotionen gewinnen, Argumente verlieren

12.02.2017 | Die linke Gegnerschaft der Unternehmenssteuerreform III bewirtschaftete im Abstimmungskampf einmal mehr Ängste und Neid. Leider haben die Emotionen vor den Fakten obsiegt – eine politische Entwicklung, die sich auch in anderen Ländern zeigt.

Die IHK St.Gallen-Appenzell hat für eine Annahme der Unternehmenssteuerreform III gekämpft und ist dementsprechend enttäuscht, dass die Stimmbevölkerung nicht von der Wichtigkeit der Vorlage überzeugt werden konnte. Die Gegner der Steuerreform haben erfolgreich Feindbilder wie Reiche, Ausländer oder Grossaktionäre bewirtschaftet und mit den Statusängsten des Mittelstandes gespielt. Sie haben sich damit einer politischen Strategie bedient, die zurzeit auch in anderen Ländern angewandt wird. Die politische Linke nutzte Unsicherheiten und befeuerte einmal mehr eine Neiddebatte, die mit der Unternehmenssteuerreform gar nichts zu tun hatte.

Scheinbar fasst es die Stimmbevölkerung als Selbstverständlichkeit auf, dass sich die Schweiz im internationalen Wettbewerb behauptet. Das zeugt entweder von grossem Selbstvertrauen oder – was eher der Fall ist – von Blauäugigkeit und kurzfristigem Denken. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik eine lange Phase der Unsicherheit vermeiden kann und schnell eine neue Vorlage zur Reform der Unternehmenssteuern vorlegen kann. Ansonsten wird die Standortattraktivität der Schweiz weiter abnehmen, was unweigerlich zum Verlust von Steuersubstrat führen wird. Das vom Nein-Lager als Schreckgespenst benutzte Argument der Steuererhöhungen für den Mittelstand könnte dann bittere Wirklichkeit werden.