• Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil (Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil sowie Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg)
• Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St. Gallen, Standort Demutstrasse
• Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule
• VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Für die IHK stehen die Bildungsvorlagen im Zentrum. Ein wichtiges Thema bildet die neue Fachhochschule Ost. Der IHK war und ist es ein Anliegen, dass der Umbau der Fachhochschule, der durch eidgenössische Vorgaben ausgelöst wurde, zeitgerecht und kompetenzorientiert stattfindet. Dies ist so weit vorbereitet und kann nach erfolgreicher Urnenabstimmung in die Umsetzung.

Obschon die anderen beiden Bauvorlagen für die Infrastruktur der Berufsbildung gemeinsam über 200 Millionen Franken Investitionen auslösen, gibt es aus IHK-Sicht keine vernünftigen Alternativen. Im Wissen, welche Wichtigkeit die Berufsbildung im Erfolgsmodell unseres dualen Bildungssystems hat, ist die zeitgerechte Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Die IHK will die Berufsbildung nachhaltig weiterentwickeln. Es muss im Wesentlichen ein Angebot vorhanden sein, das von Gewerbe und Wirtschaft gefragt wird.

Neue Fachhochschule Ost

Die neue Fachhochschulstruktur in der Ostschweiz mit den drei Standorten Rapperswil, St. Gallen und Buchs unter einer gemeinsamen interstaatlichen Trägerschaft wirkt sich auch auf die Namen der Standorte aus. Entsprechend der Strategie «Eine Schule – eine Marke» werden alle drei Standorte ab dem operativen Start am 1. September 2020 einheitlich unter dem Namen «Ost» auftreten.

Ost wird somit die drei bisherigen Namen FHS St. Gallen Hochschule für angewandte Wissenschaften, HSR Hochschule für Technik Rapperswil sowie NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs ablösen. Die jeweiligen Angebotsbereiche werden in Zukunft durch Departementsbezeichnungen wie Technik, Wirtschaft usw. zum Ausdruck gebracht.

Die Neustrukturierung der Fachhochschulen im Kanton St. Gallen wurde in enger Zusammenarbeit mit den heutigen Mitträgern durchgeführt. Dabei wurde geklärt, unter welchen Bedingungen die drei heute unabhängigen Fachhochschulen in einer einzigen Trägerschaft mit gemeinsamer Rechtsgrundlage zusammengeführt werden können; dies unter Beibehaltung aller drei Standorte. Das Ergebnis ist eine neue interstaatliche Vereinbarung (Konkordat). Sie bildet die gesetzliche Grundlage für den Zusammenschluss der drei bisherigen Hoch­schulen mit breiter Trägerschaft in der Ostschweiz (Kantone St. Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausser­rhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau) und im Fürstentum Liechtenstein – neu ohne Graubünden. Aufgrund von Mehrkosten für den Kanton St. Gallen von jährlich knapp 3,3 Mio. Franken ist eine Volksabstimmung notwendig.

IHK-Parole: Ja

Campus Wattwil

Das Projekt «Campus Wattwil» bietet die schweizweit einzigartige Chance, die Kantonsschule Wattwil (KSW) und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg (BWZT) in einem Campus zu vereinen. Die gemeinsame Campuslösung ermöglicht die Nutzung von Synergien.

Der Campus Wattwil ist aber auch ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unseres dualen Bildungssystems, das sich bewährt hat und sich durch seine Durchlässigkeit auszeichnet. Beide Schulgebäude sind nach fast fünfzig Betriebsjahren stark renovierungsbedürftig und entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Schulbetriebes.

Die Prüfung verschiedener Varianten hat ergeben, dass ein Neubau der KSW aus betrieblichen und finanziellen Gründen sinnvoller ist als die Renovation des bestehenden Gebäudes. Mit dem Rietsteinareal besitzt der Kanton bereits ein Grundstück, das sich für den Neubau bestens eignet und in unmittelbarer Nähe des BWZT liegt. Der Baukredit für den Campus Wattwil beläuft sich auf insgesamt 108 Millionen Franken und untersteht damit dem obligatorischen Finanzreferendum.

IHK-Parole: Ja

GBS St. Gallen

Das Berufsschulgebäude des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St. Gallen (GBS) bedarf nach über vierzig Jahren Betrieb dringend einer vollumfänglichen grosszyklischen Gesamterneuerung. Hinsichtlich Fassaden, Ausbau und Gebäudetechnik ist der Lebenszyklus bereits überschritten. Insbesondere die Bauwerks- und Nutzungssicherheit weist grosse Defizite auf. Weder der Brandschutz noch die Absturzsicherheit erfüllen die heute gültigen Richtlinien und Normen. Bei einer Gesamterneuerung ist die bestehende Tragkonstruktion zwingend bezüglich Erdbebensicherheit zu ertüchtigen. Die Gebäudehülle und Teile der Haustechnik erfüllen die geltenden energetischen Anforderungen nicht mehr. Zudem sind festgestellte Bauschadstoffe zu beseitigen.

Im Zuge der baulichen Erneuerung soll die Bildungsinfrastruktur des GBS auch funktional und räumlich an zeitgemässe und zukunftsfähige Erfordernisse angepasst werden. Die Gesamtkosten für die Gesamterneuerung und Erweiterung des GBS mit einer gesamten Geschossfläche von rund 30 000 Quadratmetern belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Der Abschluss der etappierten Umsetzung ist für das Jahr 2030 geplant.

IHK-Parole: Ja

Die vierte Vorlage will die Gelder für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) um jährlich 12 Millionen Franken erhöhen. In der Folge der angenommenen eidgenös­sischen Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) mussten die Kantone mit einer konkreten Umsetzung nachziehen – mit den nötigen gesetzlichen Anpassungen. Im Kanton St. Gallen konnte eine parlamentarische Mehrheit für eine Steuer­reform mit vielen Kompromissen gefunden werden. Sie entlastet die Unternehmen jährlich mit rund 110 Millionen Franken. Leider war ein Teil des Kompromisses, dass die Besteuerung der Dividenden die Unternehmer stärker belastet, als dies in den Nachbarkantonen der Fall ist. Zu diesem Kompromiss gehören auch die zusätzlichen Gelder der Individuellen Prämienverbilligung. Dieses Geschäft gehört nicht zu den Kernthemen der IHK. Deshalb gibt es auch keine Parolenfassung.