Kategorie: Nationale Politik

Vernehmlassung Teilrevision Fernmeldegesetz im Bereich Mobilfunk IHK unterstützt einfacheren 5G-Ausbau Der 5G-Ausbau in der Schweiz muss beschleunigt werden. Die Revision des Mobilfunkgesetzes vereinfacht Bauverfahren und ermöglicht somit einen schnelleren Ausbau. 31. März 2026 Die IHK St.Gallen-Appenzell und IHK Thurgau begrüssen in ihrer gemeinsam eingereichten Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes im Bereich Mobilfunk die Stossrichtung der… Continue reading IHK unterstützt einfacheren 5G-Ausbau

Chaos-Initiative Die Realität der Zuwanderung in Zahlen Die Chaos-Initiative will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen Menschen begrenzen.  Ein Blick in die Zahlen zeigt die Probleme eines starren Bevölkerungsdeckels. zurück zur Übersicht 08. Januar 2025, aktualisiert am 24. März 2026 Die Chaos-Initiative will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal zehn… Continue reading Chaos-Initiative: Die Realität der Zuwanderung in Zahlen

Sozialpolitik Änderungen in den Sozialversicherungen für 2026 Erfahren Sie alles über die wichtigsten Neuerungen in den Sozialversicherungen, die ab 2026 in Kraft treten. 26. November 2025 Per 1. Januar 2026 tritt unter anderem die 13. AHV-Rente in Kraft, die in Form eines Zuschlags zusammen mit der Dezemberrente ausbezahlt wird. Der BVG-Mindestzinssatz bleibt 2026 bei 1,25… Continue reading Änderungen in den Sozialversicherungen für 2026

Vernehmlassung Teilrevision Postverordnung Postversorgung in der Schweiz schlanker gestalten Die Teilrevision der Postverordnung weist erheblichen Überarbeitungsbedarf auf. 8. August 2025 Die Post soll mit der neuen Verordnung des Bundesrates seinen Grundversorgungsauftrag um den digitalen Raum erweitern und die Qualitätsanforderungen senken. Die IHK St.Gallen-Appenzell zeigt sich allerdings nicht überzeugt, dass in der digitalen wie auch postalischen… Continue reading Postversorgung in der Schweiz schlanker gestalten

Nationale Politik IHK unterstützt Entlastungspaket, kritisiert jedoch neue Steuern Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 5. Mai 2025 Die IHK unterstützt das Entlastungspaket 27 (EP27) zur Bereinigung des Bundeshaushaltes grundsätzlich. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt nach den Vorgaben der Schuldenbremse muss weiterhin oberstes Ziel der Finanzpolitik sein. Die langfristig zuverlässige Erbringung der zentralen Leistungen… Continue reading IHK unterstützt Entlastungspaket, kritisiert jedoch neue Steuern

Geschäfte des National- und Ständerates News aus Bundesbern Frühjahrssession 2025 vom 3. bis 21. März sowie Sitzung des Bundesrates vom 21. März 25. März 2025 Die Frühjahressession 2025 fand vom 3. bis zum 21. März 2025 statt. Zudem tagte der Bundesrat am 21. März. Es wurden verschiedene relevante Themen behandelt, zu welchen sich die IHK… Continue reading News aus Bundesbern

Sozialpolitik Änderungen in den Sozialversicherungen für 2025 Auch auf Anfang 2025 gibt es wieder Änderungen in den Sozialversicherungen. 13. Dezember 2024, SAV Per 1. Januar 2025 tritt unter anderem die zweite Etappe der AHV-21-Reform in Kraft: Das Referenzalter der Frauen wird um drei Monate erhöht. In der 3. Säule können ab nächstem Jahr Beiträge auch… Continue reading Änderungen in den Sozialversicherungen für 2025

Nationale Politik 13. AHV-Rente: Keine Erhöhung der Lohnbeiträge Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. 02. Juli 2024 Der Bundesrat hat am 22. Mai verschiedene Varianten zur Finanzierung einer 13. AHV-Rente in die Vernehmlassung gegeben. Aus Sicht der IHK gibt es hier erheblichen Nachbesserungsbedarf. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist abzulehnen, stattdessen… Continue reading Vernehmlassungsantwort: Keine Erhöhung der Lohnbeiträge