Kategorie: Nationale Politik

Vernehmlassung Änderung Weinverordnung Weinmarkt offen und wettbewerbsfähig halten Die geplante Änderung der Weinverordnung schafft neue Markteintrittshürden und verzerrt den Wettbewerb. 18. Juni 2026 Mit der Änderung der Weinverordnung soll die Verteilung des Zollkontingents Wein neu geregelt werden. Künftig sollen nur noch jene Unternehmen Zollkontingentsanteile erhalten, die für die Weinbereitung bestimmte Trauben ankaufen und keltern. Die… Continue reading Weinmarkt offen und wettbewerbsfähig halten

Chaos-Initiative Wieso gefährdet ein Bevölkerungsdeckel die Finanzierung der AHV? Zugewanderte stützen die AHV stärker, als sie sie belasten – sie zahlen 40% der Beiträge, beziehen aber weniger als 30% der Leistungen. zurück zur Kampagne 5. Februar 2025 (aktualisiert 3. Juni 2026) Die AHV steht unter Druck, weil das Verhältnis zwischen Pensionierten und Erwerbstätigen zunehmend aus… Continue reading Wieso gefährdet ein Bevölkerungsdeckel die Finanzierung der AHV?

Chaos-Initiative Verkehrsinfrastruktur - belastet oder überlastet? Befürworter der Chaos-Initiative argumentieren mit vollen Zügen und Stau im Feierabendverkehr. Ein Bevölkerungsdeckel löst keine dieser Probleme. zurück zur Kampagne 9. April 2025 (aktualisiert 27. Mai 2026) Die Chaos-Initiative verspricht einfache Antworten auf reale Herausforderungen. Dazu gehört auch die zunehmende Belastung der Verkehrsinfrastruktur. Tatsächlich sind Stau, volle Züge und… Continue reading Verkehrsinfrastruktur – belastet oder überlastet?

Chaos-Initiative Hohes Bevölkerungswachstum, knapper Wohnraum? Ein Blick auf den Schweizer Wohnungsmarkt zeigt: Die Bautätigkeit ist bürokratiebedingt seit Jahren rückläufig, was die Mieten in die Höhe treibt. zurück zur Kampagne 30. April 2025 (überarbeitet 22. April 2026) Die Chaos-Initiative will die Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen. Die Befürworter argumentieren unter anderem mit steigenden Mieten. Ein… Continue reading Hohes Bevölkerungswachstum, knapper Wohnraum?

Vernehmlassung Teilrevision Fernmeldegesetz im Bereich Mobilfunk IHK unterstützt einfacheren 5G-Ausbau Der 5G-Ausbau in der Schweiz muss beschleunigt werden. Die Revision des Mobilfunkgesetzes vereinfacht Bauverfahren und ermöglicht somit einen schnelleren Ausbau. 31. März 2026 Die IHK St.Gallen-Appenzell und IHK Thurgau begrüssen in ihrer gemeinsam eingereichten Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes im Bereich Mobilfunk die Stossrichtung der… Continue reading IHK unterstützt einfacheren 5G-Ausbau

Chaos-Initiative Die Realität der Zuwanderung in Zahlen Die Chaos-Initiative will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen Menschen begrenzen.  Ein Blick in die Zahlen zeigt die Probleme eines starren Bevölkerungsdeckels. zurück zur Übersicht 08. Januar 2025, aktualisiert am 24. März 2026 Die Chaos-Initiative will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal zehn… Continue reading Chaos-Initiative: Die Realität der Zuwanderung in Zahlen

Sozialpolitik Änderungen in den Sozialversicherungen für 2026 Erfahren Sie alles über die wichtigsten Neuerungen in den Sozialversicherungen, die ab 2026 in Kraft treten. 26. November 2025 Per 1. Januar 2026 tritt unter anderem die 13. AHV-Rente in Kraft, die in Form eines Zuschlags zusammen mit der Dezemberrente ausbezahlt wird. Der BVG-Mindestzinssatz bleibt 2026 bei 1,25… Continue reading Änderungen in den Sozialversicherungen für 2026

Vernehmlassung Teilrevision Postverordnung Postversorgung in der Schweiz schlanker gestalten Die Teilrevision der Postverordnung weist erheblichen Überarbeitungsbedarf auf. 8. August 2025 Die Post soll mit der neuen Verordnung des Bundesrates seinen Grundversorgungsauftrag um den digitalen Raum erweitern und die Qualitätsanforderungen senken. Die IHK St.Gallen-Appenzell zeigt sich allerdings nicht überzeugt, dass in der digitalen wie auch postalischen… Continue reading Postversorgung in der Schweiz schlanker gestalten

Nationale Politik IHK unterstützt Entlastungspaket, kritisiert jedoch neue Steuern Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 5. Mai 2025 Die IHK unterstützt das Entlastungspaket 27 (EP27) zur Bereinigung des Bundeshaushaltes grundsätzlich. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt nach den Vorgaben der Schuldenbremse muss weiterhin oberstes Ziel der Finanzpolitik sein. Die langfristig zuverlässige Erbringung der zentralen Leistungen… Continue reading IHK unterstützt Entlastungspaket, kritisiert jedoch neue Steuern