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Bodenseeland - Lückenland?

Die Verkehrsinfrastruktur in der internationalen Bodenseeregion lässt zu wünschen übrig, finden die Bodensee-Industrie- und Handelskammern (B-IHK) und legen gemeinsam eine Broschüre vor, die die wichtigsten Lücken in Wort und Bild aufzeigt

Lücken machen irgendwie keinen Sinn, gerade wenn es sich um Straßen oder Schienenwege handelt, denn sie erzeugen einen Engpass, der unvermeidlich zu Staus und Verspätungen führt. Schlimmer noch, wie das sprichwörtliche schwächste Glied einer Kette limitieren sie die Leistungsfähigkeit auch der bereits fertig gestellten Teile einer Verkehrsinfrastruktur und damit die des gesamten Netzes: Selbst eine Autobahn wird zur Landstraße, wenn sie sich auch nur an einer Stelle auf eine Fahrbahn verjüngt.  Doch gerade in der Grenzregion am Bodensee und entlang des Hochrheins sind viele solcher Infrastrukturlücken zu finden. Die Folge: Einwohner, Touristen und Gäste, Kunden und Lieferanten stehen tagtäglich mit dem Auto oder LKW im Stau, Bahnkunden warten auf Züge, die Verspätung haben.

Schuld daran ist eine ganze Reihe von Engpässen bei den Verkehrswegen, die sich besonders belastend auf den Berufs-, Güter- und Reiseverkehr auswirken. Die sechs Bodensee-Industrie- und Handelskammern haben in einer aktuell erschienenen Broschüre nun die wichtigsten dieser Verkehrsinfrastrukturlücken aufgezeigt. Sie gelte es zügig abzubauen, so das Fazit der Bodensee-IHKs. Die gute Nachricht: Gerade weil Lücken in wichtigen Verkehrsadern weit über ihre eigene geographische Dimension hinaus Schaden stiften, ist auch der Nutzen, der mit ihrer Schließung gestiftet werden kann, ein überregionaler: Die ganze Struktur entfaltet erstmals ihr Beförderungspotenzial, das Nutzen-/Kostenverhältnis liegt regelmäßig weit über dem einer einzelnen Neubaumaßnahme. Die Broschüre zeigt deshalb die dringlichsten Projekte auf und gibt Hinweise, welche konkreten Maßnahmen die Verkehrsinfrastruktur in der Region stärken können.

Ganz oben auf der Wunschliste stehen der Aus- und Neubau der B30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg, der Ausbau der Hochrheinautobahn A98 sowie der B33 zwischen Konstanz und Allensbach sowie der B31 am nördlichen Bodenseeufer. Die Schweizer und Vorarlberger drängen auf die ebenso nützliche wie dringliche Verbindung der österreichischen Autobahn A14 mit der schweizerischen A1/13 über den Rhein hinweg; und beim Schienenverkehr geht es unter anderem um die Anbindung der Südbahn und der Strecke München-Lindau an die Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) sowie den Ausbau der im deutschen Teil „Gäubahn“ genannten Strecke Zürich-Stuttgart. Besonders legen die Wirtschaftskammern den politisch Verantwortlichen in diesem Zusammenhang eine über die Landesgrenzen abgestimmte, regional koordinierte Verkehrspolitik ans Herz. Und weil auch ihnen bewusst ist, dass Verkehrsengpässe nicht selten die Folge von Finanzierungsengpässen sind, empfehlen sie, die Mautsysteme im europäischen Kontext und unter Einbeziehung der Schweiz zu harmonisieren und zweckgebunden für die Finanzierung der notwendigen Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen einzusetzen.

Die Broschüre gibt es kostenlos bei den IHKs Bodensee-Oberschwaben, Hochrhein-Bodensee, Schwaben sowie den IHKs St. Gallen-Appenzell, Thurgau und der Wirtschaftskammer Vorarlberg, die sie auch gemeinsam herausgegeben haben.

Download Broschüre

Preisaufschlag für Autobahnvignette - Griff in die politische Trickkiste

Der Strassenverkehr bezahlt bereits heute rund 9 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben. 40% davon fliesen in den allgemeinen Staatshaushalt, knapp 25% in den öffentlichen Verkehr. Lediglich drei Milliarden Franken werden für die Strassenaufgaben von Bund und Kantonen verwendet. Die Autofahrer sind die Milchkühe der Nation. Geht es nach dem Bundesrat, dann soll die Milchleistung dieser Kühe durch eine Erhöhung der Autobahnvignette von 40 Franken auf 100 Franken weiter gesteigert werden. Dieser Preisaufschlag ist abzulehnen, es sind genügend Mittel für den Strassenbau vorhanden. Vorausgesetzt, die Quersubventionierung zwischen Strasse und Schiene wird reduziert.

Um trotzdem die Erhöhung des Vignettenpreises mehrheitsfähig zu machen, greift der Bundesrat in die politische Trickkiste. Er koppelt den Preisaufschlag an die Ausweitung des Nationalstrassennetzes in den Randregionen. Dazu gehören die Strecken St.Gallen-Winkeln-Appenzell, die Umfahrung von Herisau und die Bodensee-Thurtal-Strasse. Diese Anpassungen des Netzbeschlusses sind richtig und wichtig. Nur, mit der formellen Aufwertung eines Streckenabschnittes zur Nationalstrasse und der damit verknüpften Erhöhung des Vignettenpreises sind keine Investitionsgarantien verbunden. Bereits in der Vergangenheit (Volksabstimmung Bahn 2000, Brüttener Tunnel) haben wir erlebt, wie sich Bundesbern nach gewonnener Volksabstimmung aus Spargründen von den versprochenen Ausbauten zu Gunsten der Ostschweiz verabschiedete. Deshalb sind die beiden Vorlagen zu entkoppeln. Die Anpassung des Netzbeschlusses ist unabhängig von einer Erhöhung des Vignettenpreises umzusetzen. Insbesondere die beiden Appenzell müssen endlich an das Nationalstrassennetz angeschlossen werden.

Kommentar: Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

IV-Revision

Am 1. Januar 2012 tritt die IV-Revision 6a in Kraft. Ein Flyer mit den wichtigsten Informationen für die Arbeitgeber finden Sie folgend als Download.

IV-Revision