IHK fordert „Tempotarif“ zur Finanzierung der Eisenbahn-Infrastruktur

Am 22. November 2010 sind sich an „Zukunft Ostschweiz“ wieder rund 1000 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik begegnet. Am Konjunkturforum der IHK St.Gallen-Appenzell und der St.Galler Kantonalbank informierten sich die Besucherinnen und Besucher über die konjunkturellen Entwicklungen. Neben den Wirtschaftsprognosen interessierte der von der IHK präsentierte Tempotarif als innovatives Finanzierungsmodell für die Eisenbahn-Infrastruktur. Prominenter Gast auf dem Podium war SBB-Verwaltungsratspräsident Dr. Ulrich Gygi.

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Gute Schweizer Konjunktur mit nur geringer Abschwächung

Das bewährte Experten-Duo Prof. Dr. Jan-Egbert Sturm, Leiter der KOF Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich, und Peter Eisenhut, Managing Partner der Firma Ecopol AG in St.Gallen, lieferte auch an der diesjährigen Veranstaltung persönliche Einschätzungen und wissenschaftliche Fakten zur Konjunkturentwicklung in der Ostschweiz, der Schweiz und auf der Welt.

Die KOF-Konjunkturumfragen vom Oktober zeigen, dass die Schweizer Unternehmen im dritten Quartal 2010 ihre Produktion erneut steigern konnten. In der Industrie konnten nicht nur die binnenorientierten, sondern auch die exportausgerichteten Firmen die Produktion steigern. Eine ähnlich positive Entwicklung verzeichneten der Projektierungssektor, das Baugewerbe, die Banken und Versicherungen sowie die «Übrigen Dienstleistungen». Hingegen war das Umsatzwachstum des Detailhandels bescheiden, und im Gastgewerbe stagnierte die Nachfrage.

Für die kommenden drei Monate erwarten alle vom KOF befragten Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme des Gastgewerbes eine steigende Nachfrage. Allerdings haben sich in der Industrie und im Grosshandel die bisher sehr zuversichtlichen Erwartungen abgeschwächt. Die Banken, Versicherungen und die Bauwirtschaft rechnen mit einem beschleunigten Nachfragewachstum. Detail- und Grosshandel sowie die «Übrigen Dienstleistungen» erwarten eine unverändert solide Steigerung der Nachfrage. Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung wurde die Beschäftigung in den meisten Branchen etwas erhöht.

Aufholprozess gerät ins Stocken

Nach dem Spurt in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres wird sich die Ostschweizer Wirtschaft gemäss Peter Eisenhut im 2011 auf mässigere Zuwachsraten einstellen müssen. Im laufenden Jahr profitierte die Ostschweiz vom rasanten Aufholprozess der Weltwirtschaft. Dieser gerät im nächsten Jahr aber etwas ins Stocken. Dazu kommen die Sorgen der Exportwirtschaft bezüglich der Frankenstärke.

Der Ostschweizer Konjunkturindex ist seit seinem Tiefpunkt im März 2009 bis zum Juli 2010 gestiegen. In den letzten drei Monaten signalisierte er eine Wende. Diese Wende ist ein Vorbote für eine Abflachung des Aufschwungs, und zwar sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe und im Detailhandel. Der Grund für diesen Verlauf des Konjunkturindex liegt insbesondere bei den weniger optimistischen Erwartungen der Unternehmen.

Der private Konsum hat sich von den konjunkturellen Schwankungen relativ unbeeindruckt gezeigt. Die verfügbaren Einkommen sind während der Rezession stark angestiegen, die Bevölkerung ist weiter gewachsen und die Arbeitslosigkeit ist weit weniger angestiegen als erwartet. Diese Faktoren dürften dem privaten Konsum auch im laufenden Jahr zu einer ansehnlichen Wachstumsrate verhelfen.

Seit Beginn des laufenden Jahres ist die Arbeitslosigkeit in der Ostschweiz kontinuierlich gesunken. In der Krise ist sie deutlich weniger stark angestiegen, als man aufgrund des Rückgangs der Wertschöpfung zu befürchten hatte. Zudem ist sie schneller wieder gesunken, als man zu hoffen wagte. Einer der Gründe für diese unerwartete Entwicklung liegt wohl darin, dass in der Krise aussergewöhnlich viele Betriebe auf Kurzarbeit zurückgegriffen haben. Die prognostizierte konjunkturelle Verlangsamung dürfte im Verlauf des Jahres 2011 auch die Arbeitsmarkterholung etwas bremsen, weshalb nur ein kleiner Rückgang der Arbeitslosenquote erwartet werden darf.

Eisenbahn: Wer soll das bezahlen?

Im wirtschaftspolitischen Teil der Veranstaltung stand die Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt. Diskussionen über neue Ausbauvorhaben können dabei nicht losgelöst von deren Finanzierung geführt werden. Bis ins Jahre 2030 ist in der Schweiz mit einem Finanzbedarf von rund 40 Mrd. Franken für Investitionen und rund 30 Mrd. Franken für den Unterhalt zu rechnen. Diese Summen stellen eine fast unlösbare Herausforderung an ein Gesamtsystem dar, das sich bereits heute auf der schiefen Bahn befindet. Denn die Schweizer Bahnen werden zu rund 60% nicht von den Kunden, sondern über Steuern und Abgaben finanziert. Mit Blick auf die düsteren Perspektiven der öffentlichen Haushalte ist es nach Ansicht der IHK St.Gallen-Appenzell unvorstellbar, dass künftige Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur über zusätzliche Steuern und Abgaben finanziert werden. Es braucht ein neues Finanzierungsmodell. Dabei führt kein Weg an einer verstärkten Benutzerfinanzierung vorbei.

Heute ist für die Festlegung des Billettpreises grundsätzlich allein die Distanz ausschlaggebend. Zu den Besonderheiten des aktuellen Tarifsystems gehört weiter, dass die Passagierzahlen und das Angebot stärker wachsen als die Erträge. Mit jedem gefahrenen Kilometer verdienen die Bahnen weniger. Die Ursache für diese Fehlentwicklung liegt unter anderem in den steigenden Verkaufszahlen des Generalabonnements. Ein Arbeitspendler, der sein Generalabonnement an 200 Tagen im Jahr benützt, zahlt pro Tag Fr. 15.50. Dies unabhängig von der zurückgelegten Distanz und den Investitionen in den Ausbau des von ihm genutzten Angebotes.

IHK-Direktor Dr. Kurt Weigelt hat mit dem „Tempotarif“ ein innovatives Finanzierungsmodell für die Eisenbahn vorgestellt. Empirische Studien zeigen, dass der für eine Strecke erforderliche Zeitaufwand das massgebende Kritierium für die Wahl des Verkehrsmittels darstellt. Angesichts dieser Fakten schlägt die IHK St.Gallen-Appenzell vor, den Distanztarif durch eine nutzniesserorientierte Preisgestaltung über die Differenzierung nach der Geschwindigkeit einer Bahnverbindung zu ersetzen. Die Preisbildung erfolgt nicht mehr ausschliesslich über die vom Kunden nachgefragte Distanz, sondern wird zusätzlich mit der Durchschnittsgeschwindigkeit auf der entsprechenden Verbindung in Beziehung gesetzt. Mit dem Tempotarif werden die wichtigsten Mängel der aktuellen Eisenbahnfinanzierung auf eine einfache Art und Weise gelöst. U.a. nähert das Prinzip der verstärkten Benutzerfinanzierung den Preis der Mobilität den effektiven Kosten an. Dies wird zu einem sorgfältigeren Umgang mit der Mobilität führen und der nicht erwünschten Zersiedelung unseres Landes entgegenwirken.

Im abschliessenden IHK-Dialog diskutierten IHK-Präsident Dr. Konrad Hummler und IHK-Direktor Dr. Kurt Weigelt mit dem SBB-Verwaltungsratspräsidenten Dr. Ulrich Gygi verkehrspolitische Herausforderungen und Vor- und Nachteile des Tempotarifs.

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